14. Juli 2009 11:55

EU gegen Österreich 

Klage wegen Beihilfe für Bank Burgenland

Die EU-Kommission zerrt Österreich vor den EuGH wegen der 41,5 Mio. Euro für die GRAWE.

Klage wegen Beihilfe für Bank Burgenland
© APA/Hans Klaus Techt

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen Nichtrückforderung der EU-rechtswidrigen staatlichen Beihilfe vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich sei bis heute nicht der Aufforderung nachgekommen, die Beihilfe in Höhe von rund 41,5 Mio. Euro samt Zinsen von der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige zurückzufordern.

"Da sind wir sehr streng"
Die GRAWE hatte die Beihilfe im Zuge der Privatisierung der Bank Burgenland erhalten. "Die Kommission geht streng gegen Mitgliedstaaten vor, die den Beihilfeentscheidungen der Kommission nicht Folge leisten. Das ist sehr wichtig, um eine ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschung zu vermeiden", so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.




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