06. Oktober 2008 19:14

Späte Reaktion 

Koalition verschläft Finanzkrise

Nachdem die Deutsche Regierung die Sicherung der Spareinlagen garantiert wurde, will nun auch die heimische Regierung nachziehen.

Koalition verschläft Finanzkrise
© Lisi Niesner

Kurzfristig angesetzte Krisengespräche, spätabendliche Verhandlungen – und am Ende Entscheidungen zur Beruhigung und Absicherung der Bevölkerung: Alle diese Maßnahmen wurden im Kampf gegen die Finanzkrise rasch gesetzt. Aber nicht bei uns, sondern bisher nur in Deutschland. Dort tagte den ganzen Sonntag bis in die späten Abendstunden der Krisenstab zur Rettung des pleitegefährdeten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Gleichzeitig gab die Regierung in Berlin eine Spargeld-Garantie ohne Beschränkung abgab.

Erst dieser Schritt ließ offenbar auch in Österreich die Alarmglocken schrillen.

"100%-Garantie möglich"
Und so verkündete Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) Sonntagabend ebenfalls einen erhöhten gesetzlichen Sparerschutz für Österreich. Gestern meinte Molterer am Rande eines EU-Treffens (siehe Kasten), es sei eine Garantie über die Sparguthaben über 100 Prozent denkbar. Zuvor hatte sich auch SPÖ-Chef Werner Faymann für eine Anhebung der Sicherung ausgesprochen.

Allerdings: Die Höhe der garantierten Einlagensicherung (derzeit 20.000 Euro) wird erst morgen im Ministerrat fixiert – drei Tage nach der Garantie Deutschlands.

Heißer Draht Berlin – Wien
Vor der Verkündung der Garantie liefen die Telefondrähte zwischen Wien und Berlin heiß: Molterer hatte mehrmals mit dem deutschen ­Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) telefoniert. Zudem gab es Absprachen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Kein Wunder: Hatte doch der Kanzler selbst nur wenige Stunden zuvor in der ORF-Pressestunde bekräftigt, eine Erhöhung der Sicherung sei unnötig: „Wirklich zu glauben, dass irgendein Problem gelöst wäre, wenn wir jetzt die Einlagensicherung auf beispielsweise 200.000 erhöhen, ist eine schwere ­Illusion.“ Es sei zwar richtig, dass die derzeitige Höhe von 20.000 Euro in vielen Fällen zu niedrig sei, und das müsse man „irgendwann anpassen“. Gusenbauer sprach sich deutlich gegen die Forderung der Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ aus, wonach die Politik die Garantien deutlich auf 100.000 bzw. 50.000 Euro erhöhen sollte. Das würde nur für Panik sorgen.

Und gestern Nachmittag verkündete der Noch-Kanzler in Absprache mit der EU-Ratspräsidentschaft und den Staats- und Regierungschefs der Union: „Die Guthaben der Sparer in unseren Ländern sind sicher. Wir werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Einlagen der Sparer ge­sichert bleiben. “

"Gratwanderung"
Warum also jetzt doch die Anhebung? Politologe Peter Filzmaier zeigt Verständnis für die Teils widersprüchlichen Aussagen: „Das ist eine Gratwanderung. Auf der einen Seite will man zeigen: Wir machen was. Auf der anderen Seite will man verhindern, dass durch vorschnelle Aktionen Ängste geschürt werden.“




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