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Kommt jetzt doch Schulden-Schnitt für Athen?

26.11.12, 11:22 | Aktualisiert: 26.11.12, 13:18

IWF und EZB sind für eine Abschreibung der Hälfte der Forderungen. Fekter ist dagegen.

Ungewöhnlich verschlossen zeigte sich Montagvormittag vor Beginn der Sondersitzung der Finanzminister zu Griechenland Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag", war der einzige Kommentar zur der mit Spannung erwarteten Tagung. Die Finanzminister der Währungsunion treffen sich bereits zum dritten Mal innerhalb von nur 20 Tagen, um für das weitere Vorgehen für Griechenland inklusive der Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro eine Lösung zu finden.

In den vergangenen Tagen ist neuerlich die Idee eines zweiten Schuldenschnitts für das vom Bankrott bedrohte Land - diesmal seitens der öffentlichen Gläubiger, also der Euro-Staaten - aufgekommen. Deutschland und Österreich sind dagegen. Österreich ist bei der Sondersitzung der Eurogruppe durch Finanzministerin Maria Fekter (V) vertreten. IWF und EZB sind dafür, dass die Geberländer die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Nur so könne Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen.

300 Milliarden Euro Schulden
Für Griechenland gibt es bisher zwei Hilfspakete. Das Land ist mit etwa 300 Mrd. Euro verschuldet. Etwa 200 Milliarden davon halten inzwischen öffentliche Gläubiger wie IWF, EZB, EFSF und andere Euro-Länder. Private Gläubiger wie Banken, Versicherer und Fonds haben bereits auf Forderungen von mehr als 100 Mrd. Euro verzichtet. Ihre Verzicht-Quote lag nominell bei rund 53 Prozent, liegt inklusive anderer Bestandteile aber wohl eher bei über 70 Prozent.

Fekter ist dagegen
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Fekter, es bestehe der "wirklich ernsthafte Wille, heute zu einer Einigung zu kommen, einerseits bezüglich der Finanzierung, andererseits bezüglich des Plans einer Nachhaltigkeit für Griechenland".

Nächste Geld-Tranche: Wird sie am Abend beschlossen?
Wenn dies in den Gesprächen mit dem IWF gelinge, "könnten wir heute die Auszahlung der Hilfstranche beschließen". Fekter wandte sich gegen angebliche A-la-carte-Lösungen der einzelnen Staaten mit Griechenland. "Das trifft nicht zu, das hat sich als nicht praktikabel herausgestellt und wurde sofort wieder verworfen. Bei einer solchen Variante wäre "mehr Wirbel entstanden, als wenn wir eine einheitliche Lösung anpeilen."

Ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland deutete Fekter beim Thema Schuldentragfähigkeit an. Hier gilt ja offiziell der Zeithorizont 2020. Bis dahin soll Griechenland seine gesamte Staatsschuld auf 120 Prozent des BIP gedrückt haben. Für 2014 wird laut der jüngsten Herbstprognose ein Anstieg auf 190 Prozent befürchtet. Fekter erklärte, "wir diskutieren auch den Zeithorizont bis 2022, also dass man nun den Griechen ein bisschen mehr Zeit lässt, um wieder selber auf die Beine zu kommen". Generell gelte aber, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen für Athen eine begleitende Kontrolle über die nächsten Jahre, ein Monitoring, geben werde.

Zu dem angestrebten Maßnahmenpaket für Griechenland betonte Fekter, ein Schuldenschnitt werde nicht diskutiert, "weil wir ja ohnehin über Zinssenkungen nachdenken". Außerdem gebe es die Idee, Gewinne in den Notenbanken, die durch hohe Zinsen entstanden sind, den Griechen zur Verfügung zu stellen. Auch auf einen möglichen Schuldenschnitt erst 2015 angesprochen winkte Fekter ab: "Ich kann nicht jetzt Gelder beschließen, von denen ich schon weiß, dass ich sie 2015 verlieren würde. So wird das nicht funktionieren."

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