09. September 2009 17:13

ORF-Gesetz 

Kurz vor Einigung mit EU-Kommission

Staatssekretär Ostermayer hofft auf Erledigung im Oktober.

Kurz vor Einigung mit EU-Kommission
© APA

Zufrieden zeigte sich Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Sachen ORF-Gesetz. Er sei mit Kroes einig, dass bis Oktober das Verfahren abgeschlossen werden könne. Nächsten Mittwoch gebe es auf Expertenebene ein Gespräch zwischen Vertretern der Kommission und der österreichischen Regierung über technische Details, wobei Ostermayer betonte, dass praktisch alle offenen Punkte grundsätzlich geklärt werden konnten.

ORF-Eigenkapital
Der bisher strittigste Punkt war die Frage des ORF-Eigenkapitals. Ostermayer erklärte, Ziel der Kommission sei, dass Einnahmen für die Erfüllung des öffentlich rechtlichen Auftrags klar abgegrenzt werden müssten und nicht öffentliche Gelder kommerzielle Aktivitäten querfinanzieren. Den einzelnen EU-Ländern obliege es, klarzustellen, was der öffentlich rechtliche Auftrag sei. Diese Abgrenzung sei auch in der jüngsten Mitteilung der Kommission enthalten. Wichtig sei hier, Transparenz herzustellen. Es werde auch eine "taxative Liste" jener Tätigkeiten geben, was nicht gemacht werden darf.

Förderung für Private
In einem anderen Punkt - Medienförderung für Private - hofft der Staatssekretär ebenfalls auf eine Erledigung noch im Herbst dieses Jahres. Hier gebe es allerdings noch Details mit der Kommission zu besprechen. Im Budget sei eine "Dualität" festgelegt. Sechs Millionen Euro habe man für die private Medienförderung vorgesehen.

Kontrolle verschärft
Die EU-Kommission hatte zuletzt die Kontrolle für staatliche Beihilfen zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das betrifft auch den ORF. So soll mehr Gewicht auf die Rechenschaftspflicht gelegt werden, wobei die "globalen Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste transparent geprüft" werden sollen. Ziel sei, sowohl öffentlichen wie privaten Medienveranstaltern mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen zu geben.




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