22. April 2008 09:48

BAWAG-Prozess 

Laut Steger Zahlungen für "gute Stimmung"

Als "allerletzter Zeuge" im BAWAG-Strafprozess hat der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) im Zeugenstand ausgesagt.

Laut Steger Zahlungen für "gute Stimmung"
© APA

Steger war Vorsitzender des Verwaltungsrats der CAP Holding, der liechtensteinischen Errichtungsgesellschaft des Casino Jericho in Palästina, das von der BAWAG finanziert wurde und ihr teilweise gehörte. "Sind Schmiergeldzahlungen geflossen?" wollte Richterin Claudia Bandion-Ortner vom Zeugen wissen. Es seien Zahlungen an verschiedene Personen und Firmen gegangen, um "gute Stimmung" für das Casino zu machen, antwortete Steger. Details wisse er nicht.

Projektidee mit Schlaff im Flugzeug
"Es sind eine Fülle solcher Vereinbarungen getroffen worden, um gute Stimmung zu machen", beteuerte der Ex-Vizekanzler. Für Öffnung und Betrieb des Casinos habe man die Zustimmung der Israelis und der Palästinenser gebraucht. Die "Projektidee" sei ursprünglich in einem Privatjet entstanden, in dem der Investor Martin Schlaff und er geflogen seien. Schlaff habe ihm seine Geschäftsidee erzählt, ein Casino in Israel zu eröffnen, das werde aber nicht bewilligt. Er, Steger, arbeite seit 20 Jahren mit den Casinos Austria bei Auslandsprojekten zusammen und habe auch Kontakte zu Jordanien. Von ihm sei dann auch die Idee gekommen, das Casino nicht in Israel sondern in Palästina zu bauen, sagte Steger.

Casino-Lizenz gegen Konferenzzentrum
Der damalige palästinensische Präsident Yasser Arafat habe dann bei Gesprächen die Errichtung eines Konferenzzentrums und eines Hotels in Jericho gefordert. Erst dann wäre eine Casino-Lizenz möglich. Das Hotel und ein Konferenzzentrum für 1.500 Leute seien dann in Jericho mit privatem Kapital errichtet worden, ebenso das Casino. Er verstehe nur nicht ganz, was das alles mit dem BAWAG-Prozess zu tun habe, wandte Steger dann ein.

"Staat wolle nicht, dass alles nachgelesen werrden könne"
Warum für die Geldflüsse ein separates Konto eingerichtet wurde, fragte die Richterin. Wenn ein Staat beteiligt sei, wolle der Staat eben nicht, dass alles nachgelesen werden könne, meinte der ehemalige Vizekanzler. Der palästinensische Staat, der am Casino Jericho beteiligt ist, sei damals eben noch im Aufbau gewesen. Auch Israel sei involviert gewesen: "Sie können dort kein Projekt machen, wenn Sie nicht beide Staaten einbinden."

Bilanzfälschungs-Delikt
Richterin Claudia Bandion-Ortner verwies den Zeugen darauf, dass der Zusammenhang in einer Kreditforderung der BAWAG von 50 Mio. Dollar an die CAP Holding bestehe, die nie wertberichtigt, sondern letztlich an eine zypriotische Gesellschaft verkauft wurde. Der Sachverständige habe ermittelt, dass diese Forderung angesichts der Schließung des Casinos wertberichtigt hätte werden müssen. "Es geht um das Delikt der Bilanzfälschung", erläuterte die Richterin.

BAWAG verkaufte 10-Prozent-Anteil
Mit der Bilanz der BAWAG habe er überhaupt nichts zu tun, betonte Steger. An der CAP sei ja auch der palästinensische Staat beteiligt, "der geht nicht in Konkurs, selbst wenn er kein Geld hat", versicherte der Zeuge. Die Zinsen für die Kredite seien an die BAWAG gezahlt worden. Die neue BAWAG-Führung habe "überraschend" ihren 10-Prozent-Anteil am Casino Jericho verkauft, "zur Unzeit", wie Steger meinte: In ein, zwei Jahren wird das Ganze "Milliarden wert sein".

Uhr um "hundertausend" für Beratung
Steger erläuterte auch seine Verbindung zu Schlaff: Er habe Schlaff als Rechtsanwalt in einer "privaten Sache" beraten, und von diesem eine Uhr "um hunderttausend" geschenkt bekommen. Steger nannte keine Währung, beim Betrag dürfte es sich aber um Schilling handeln. Damit sei er in den inneren Kreis um Schlaff gekommen. Als Verwaltungsrat der CAP Holding sei er selber am Casino nicht beteiligt gewesen, sondern habe Erfolgshonorare erhalten, betonte Steger: "Ich war Treuhänder für die CAP, nie für die BAWAG".

Und so geht es im BAWAG-Prozess weiter.




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