03. März 2009 02:12

In Haft 

Legte Mensdorff-Pouilly gefälschte Zahlungsbelege vor?

Die Festnahme des Waffenlobbyist erfolgte wegen des Verdachts der Geldwäsche, sein Anwalt weist die Vorwüfe zurück. Binnen 48 Stunden wird über eine Verhängung der U-Haft entschieden.

Legte Mensdorff-Pouilly gefälschte Zahlungsbelege vor?
© APA

Der am Freitagabend in seinem Schloss im Südburgenland festgenommene Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist Samstag früh in die Justizanstalt Josefstadt in Wien eingeliefert worden. Über eine allfällige Verhängung der Untersuchungshaft muss ein Richter nun binnen 48 Stunden - als im Laufe dieses Wochenendes - entscheiden.

"Untitulierte Zahlungen" von britischem Rüstungskonzern
Die Festnahme erfolgte wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wird vorgeworfen, 13 Millionen Euro vom britischen Rüstungskonzern British Aero Space (BAE) über verschiedene Umwege erhalten zu haben. Dabei habe es sich um "untitulierte Zahlungen" gehandelt. Mit welchen Geschäften von BAE diese Zahlungen im Zusammenhang stehen, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, hießt es am Samstagvormittag von Seiten der Staatsanwaltschaft. Bestätigt wurde auch ein Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", wonach gegen Mensdorff-Pouilly der Tatverdacht bestehe, dass er im Zuge der Einvernahmen unter anderem auch gefälschte Belege vorgelegt haben soll, um die Zahlungen zu rechtfertigen. Deshalb hätten die Ermittler einen Haftbefehl wegen "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr" erwirkt.

Eine Sprecherin der Staatsanwalt bestätigte zwar, dass es im Zusammenhang mit dem Kauf von schwedischen Saab-Gripen-Abfangjägern durch Tschechien auch den Verdacht der Bestechung gegen Mensdorff-Pouilly gebe. Dies sei aber nicht der Grund für die jetzige Festnahme.

Vorwürfe zurückgewiesen
Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster bestätigte zwar, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück. Es gebe keinen konkrete Person, die bestochen worden sei, gesprochen werde nur ganz allgemein von "Entscheidungsträgern".

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wittert jetzt bereits wieder eine Chance für einen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Geschäft. "Wenn Bestechungsvorwürfe erwiesen sind, muss die Republik aus dem Jet-Vertrag aussteigen", sagt Pilz in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Man müsse zwar noch die gerichtlichen Untersuchungen abwarten, es gebe aber deutliche Hinweise, dass Mensdorff-Pouilly beim Versuch, die Kaufentscheidung für Eurofighter zu beeinflusse, eine Schlüsselrolle gespielt habe. Der FPÖ-Abg. Manfred Haimbuchner forderte in einer Aussendung, die Verdachtsmomente gegen Mensdorff-Pouilly müssten genauestens geprüft werden, vor allem in Richtung Eurofighter-Affäre.

Pilz im ÖSTERREICH-Interview: "Chance auf Ausstieg lebt wieder"
ÖSTERREICH: Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Festnahme von Mensdorff-Pouilly?

Peter Pilz: Es gibt deutliche Hinweise, dass beim Versuch die Kaufentscheidung für Eurofighter zu beeinflussen, Mensdorff-Pouilly eine Schlüsselrolle gespielt hat. Wir müssen aber natürlich noch die gerichtlichen Untersuchungen abwarten.

ÖSTERREICH: Welche Rolle hat der Graf in der Eurofighter-Causa gespielt?

Pilz: Mehrere Waffenhändler hatten unterschiedliche Rollen gespielt. Einige haben sich um die Militärs gekümmert, andere um die Politiker. Erhard Steininger hatte gute Verbindungen ins Heer, Mensdorff ver-fügte über beste Kontakte zu Ministerkabinetten. Klar ist für mich: Wenn Bestechungsvorgänge erwiesen sind, muss die Republik aus dem Jet-Vertrag aussteigen.

ÖSTERREICH: Glauben Sie wirklich, dass ein Ausstieg noch möglich ist?

Pilz: Die Chance lebt jetzt jedenfalls wieder.




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