02. November 2008 12:58

Neue Schulden 

Leitl gegen Maastrichtgrenze als Dogma

Der WK-Präsident findet, dass sich die Neuverschuldung im EU-Schnitt bewegen sollte. Die 3 Maastricht-Prozent sind ihm weniger wichtig.

Leitl gegen Maastrichtgrenze als Dogma
© APA

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl tritt für eine Diskussion über Budget und Defizit "ohne Ideologien und Dogmen" ein. Weniger das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Defizit solle Richtschnur sein, sondern die Neuverschuldung im Verhältnis zum EU-Durchschnitt, sagte er am Sonntag im ORF. Schließlich würden auch die anderen EU-Länder von der Finanzkrise "erwischt" werden.

Für Pragmatismus
"Derzeit liegt unser Defizit im EU-Durchschnitt, und wir sollten diesen Wert heranziehen und schauen, ob Österreich dort bleibt oder abrutscht - und dann, ohne die Frage drei Prozent ja oder nein, einen vernünftigen Weg gehen", so Leitls Appell zu "Pragmatismus".

Konjunkturpaket vor Steuerreform
Ein Vorziehen der Steuerreform sieht Leitl weniger dringlich als ein weiteres "Konjunkturimpulspaket": "Die Tarifreform ist eine zweite Sache." Die Terminfrage kommentierte er mit Verweis auf ein Doppelbudget 2009/2010 gelassen, "wenn beides 2009 und 2010 umgesetzt werden soll, muss man das jetzt verhandeln: Wenn man ein Doppelbudget hat, dann ist alles möglich."

Hilfspaket für Betriebe
"Für einen großen Schuldnerausfall könnte die Regierung den Betrieben das bieten, was sie den Banken bietet", kann sich der Kammerpräsident ein staatliches Hilfspaket vorstellen - in Anlehnung an das Bankenrettungspaket. Auch wiederholte er seine Forderung nach dem Aus der Kreditvertagsgebühren und mahnte die Energieversorger zu maßvollen Preisen auch im Sinne der kleinen Firmen.

Vor den Knackpunkten
Den Regierungsverhandlungen attestierte Leitl grundsätzlich Fortschritte, "man kommt jetzt zu den Knackpunkten". "Ich gehe davon aus, dass jetzt die realistische Möglichkeit besteht, anders als in den vergangenen zwei Jahren konstruktiv miteinander zu arbeiten", meinte er zu den Chancen einer Neuauflage der Großen Koalition.

Will nicht Minister werden
Ein Ministeramt strebt Leitl nicht an: "Ich war zehn Jahre in einer Regierung und habe dort eine spannende Zeit erlebt. Wiederholungen sind eher fad." Angesprochen auf Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf, der für die ÖVP das Kapitel Wirtschaft verhandelt und als ministrabel gilt, meinte er: "Ich bin stolz, dass ich Ihnen gleich Dutzende Namen aus dem Wirtschaftsbund nennen könnte. Wir könnten eine ganze Regierung stellen. Karl-Heinz Kopf ist einer von ihnen."




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