16. Juni 2009 16:51

Gläserne Ausländer 

Lockerung von Bankgeheimnis rückt näher

Im Parlament schaut es nach einer möglichen Zweidrittel-Mehrheit für den Gesetzesentwurf aus. Grüne und BZÖ könnten zustimmen.

Lockerung von Bankgeheimnis rückt näher
© sxc

Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament für das geplante "Amtshilfedurchführungsgesetz", das die Weitergabe von Bankdaten ausländischer Kunden bei österreichischen Banken an andere Staaten erleichtern soll, wird voraussichtlich zustande kommen. BZÖ und Grüne haben durchklingen lassen, dass sie dem Gesetzesentwurf zustimmen könnten.

Grüne für endgültige Lösung
Man werde den Entwurf eingehend prüfen, so der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Lösung auch international akzeptiert werde und tragfähig sei. Kogler will nicht, dass die nun zu beschließende Regelung den OECD-Ländern wieder nicht genügt: "Es muss Schluss damit sein, dass Österreich als Schmuddelkind dasteht."

Berufung verzögert Verfahren
Inhaltlich stößt sich der Grüne Vize-Klubchef an der geplanten Möglichkeit, dass die betroffenen Kunden einen Bescheid verlangen können, um eine Berufungsmöglichkeit zu haben. Das könnte zu übermäßigen Verzögerungen der Amtshilfeverfahren führen und daher für die Heimatländer der Kontoinhaber inakzeptabel sein, befürchtet Kogler. "Es ist zumindest überprüfenswert, ob man nicht andere Austauschregeln macht, so wie sie auch andere Länder haben."

Wenn diese noch offenen Fragen geklärt seien, könne er sich "gut vorstellen", dass die Grünen zustimmen.

Orange auch zu Amtshilfe bereit
Das BZÖ will laut Klubobmann Josef Bucher am Mittwoch prüfen, inwieweit der Paragraph 38 des Bankwesengesetzes und damit das Bankgeheimnis tatsächlich nicht berührt wird. "Wenn das der Fall ist, werden wir zustimmen", so Bucher. Inhaltlich sei man selbstverständlich bereit, Maßnahmen zu unterstützen, damit im Bereich der Amtshilfe Verfahren zur Öffnung von Bankkonten von Ausländern in Österreich beschleunigt werden. Für Inländer müsse das Bankgeheimnis aber unberührt bleibt.




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