06. April 2009 11:42

Wiedergutmachung 

MEL-Anleger wollen Kaution einfrieren

Die geschädigten Investoren wollen das Geld mittels Antrag bei Gericht sicherstellen, damit sie eine Chance auf Schadensersatz haben.

MEL-Anleger wollen Kaution einfrieren
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Anleger der ehemaligen Meinl European Land (MEL, heute Atrium Real Estate) haben es auf die 100-Mio.-Euro-Kaution abgesehen, die Julius Meinl V. bei Gericht hinterlegen musste, um aus der U-Haft zu kommen. Im Namen von 3.200 MEL-Investoren will der Prozessfinanzierer Advofin einen Teil der Mega-Kaution für etwaige Ansprüche Geschädigter sicherstellen lassen. Laut "WirtschaftsBlatt" soll am Montag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Bezirksgericht Wien-Döbling eingebracht werden.

Geld für Opfer bereithalten
Anlegeranwalt Ulrich Salburg beantragt demnach, der Republik Österreich zu verbieten, den auf einem Konto des Oberlandesgerichts Wien eingegangenen Kautionsbetrag freizugeben oder an Julius Meinl auszuzahlen oder über diesen Betrag zu verfügen. Sollte der Antrag durchgehen, wolle Salburg die gesamten 100 Mio. Euro einfrieren lassen. Aufgrund der hohen Gerichtsgebühren werde vorerst nur die Sicherstellung von 100.000 Euro angepeilt. Der Antrag auf Sicherstellung der ganzen Summe würde rund 600.000 Euro an Gebühren verschlingen, so der Rechtsvertreter.

Zugriff auf Millionen sichern
Der Antrag wird auch damit begründet, dass das Geld für die Meinl-Kaution aus Liechtenstein nach Wien überwiesen worden ist, aber Liechtenstein nicht Teil der EU ist, so Advofin-Chef Franz Kallinger. Für geschädigte MEL-Investoren sei es schwieriger, auf Gelder außerhalb der EU zuzugreifen. Die meisten österreichischen Urteile können in Liechtenstein nicht vollstreckt werden, so Salburg. Und: "Er (Julius Meinl) hat berufliche Erfahrung mit Steueroasen." Für den Banker gilt die Unschuldsvermutung, seine Anwälte und die Meinl Bank hatten stets alle Vorwürfe bestritten.

Meinl selbst hat nicht genug
Auch auf die Vermögenssituation von Meinl schießt sich Salburg ein. "Die Forderungen der MEL-Anleger belaufen sich auf die insgesamt gigantische Summe von mehr als 70 Mio. Euro und es ist nicht zu erwarten, dass in Anbetracht einer derartigen Forderungshöhe weitere Meinl zugehörige Vermögenswerte diesen Betrag abdecken können", heißt es in dem Antrag. Unter anderem wird ins Treffen geführt, dass sich Julius Meinl vor kurzem scheiden ließ. Da die Ex-Frau des Bankers "erhebliche Vermögenswerte" erhalten habe, sei das ursprüngliche Vermögen des Bankers kräftig geschmälert worden.

Ohne einstweilige Verfügung "wäre daher davon auszugehen, dass die Hereinbringung der Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert würde", so der Advokat in dem Antrag weiter. Insbesondere auch dadurch, weil sich Meinl "regelmäßig Scheinfirmen und Konten in Steueroasen bedient", behauptet Advofin.

Schaden insgesamt "weit über 1 Mrd. Euro"
Beim Prozessfinanzierer Advofin haben sich bisher rund 8.000 mutmaßlich geschädigte MEL-Anleger gemeldet, bei 3.200 seien alle Daten vollständig erfasst, so Salburg. In der Causa Meinl hat Advofin bereits mehrere Klagen draußen. Salburg schätzt die Schadenssumme aller MEL-Anleger auf "weit über 1 Mrd. Euro".




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