26. Juni 2008 15:18

Übernahmekommission 

MEL verweigert Vorlage relevanter Informationen

Der Übernahmekommission war es bisher nicht möglich, die Prüfung der MEL abzuschließen. Diese reagiert wiederum mit Kritik an der Wiener Börse.

MEL verweigert Vorlage relevanter Informationen
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Die Meinl European Land (MEL) hat in den Abendstunden Kritik der bei der Wiener Börse eingerichteten Übernahmekommission zurückgewiesen und diese für nicht zuständig erklärt. Das Unternehmen habe "seit jeher ihren statutarischen und faktischen Hauptverwaltungssitz in Jersey. Aus diesem Grund ist das österreichische Übernahmegesetz ex lege auf MEL nicht anwendbar", heißt es in einer Stellungnahme der Immobiliengesellschaft in den Abendstunden. Dies habe auch die Übernahmekommission zu respektieren.

Juristische Kritik
Zuvor war an der vor dem Verkauf stehenden Meinl European Land (MEL) schwere juristische Kritik von der Übernahmekommission geübt worden. MEL habe "weiterführende Informationen ... unter Berufung auf Schweigepflichten von CPI/Gazit und das Verbot von MEL und der Meinl Bank Gruppe, Dokumente offenzulegen, verweigert", beklagte der Vorsitzende der Kommission, Peter Doralt.

Noch keine Abschließung der Prüfung
Entgegen der veröffentlichten Information zur Hauptversammlung ("Circular"), in der MEL erkläre, dass der Verkauf nicht unter die Übernahmebestimmungen falle, sei es "der Übernahmekommission bisher nicht möglich, die Prüfung der Frage der Zuständigkeit abzuschließen". Dies habe man den Vertretern der Käufergruppe auch nachhaltig kommuniziert. Dennoch habe das Circular "soweit ersichtlich - keinen Hinweis auf die noch offene Frage der Anwendbarkeit des Österreichischen Übernahmerechts und der Zuständigkeit der Übernahmekommission auf die MEL" enthalten.

Gefordert hat die Übernahmekommission insbesondere "Informationen betreffend den Ort des faktischen Hauptverwaltungssitzes der MEL". Die Kommission habe dafür weder Einsicht in Hauptversammlungsprotokolle noch in Protokolle der Board-Meetings der MEL erhalten. Auch das Circular sei der Kommission erst nach Veröffentlichung übermittelt worden. Nach Auffassung der Übernahmekommission kann sie erst auf Basis dieser Unterlagen entscheiden, ob sie zuständig ist oder nicht.

Kontrollwechsel
Die Frage sei für die geplante Transaktion jedenfalls "relevant, weil bei MEL offensichtlich zumindest faktisch ein Kontrollwechsel bevorsteht", diagnostizierte Doralt.

Eine Kontaktaufnahme mit MEL sei "bis heute gescheitert". Die Anwaltskanzlei Hausmaninger Kletter RAe GmbH, die MEL und Meinl Bank Gruppe über einen längeren Zeitraum hinweg maßgeblich betreut hatte, erklärte gegenüber der Übernahmekommission, "MEL in dieser Sache nicht zu vertreten", erläuterte der Vorsitzende der Übernahmekommission.

Kein Abschluss ohne Klarheit
Die Übernahmekommission will den Fall Meinl European Land (MEL) nicht abschließen, bis sie Klarheit über die Sachlage hat. "Wir versuchen jetzt weiter, an die relevanten Informationen heranzukommen. Solange diese Informationen nicht vorliegen, wird es wohl kein abgeschlossenes Verfahren geben", hieß es aus der Geschäftsstelle der Übernahmekommission. In erster Linie bedeute dies "einen großen Unsicherheitsfaktor für die einsteigenden Investoren".

Die Wiener Behörden hätten bereits Kontakt mit den Kollegen in Großbritannien und Israel aufgenommen. Informelle Amtshilfe in der Causa sei bereits im Laufen. Sollte MEL die angeforderten Daten nicht vorlegen, werde ein noch zu beauftragender Senat bei entsprechender ausreichender Informationslage auch ohne diese Angaben die Zuständigkeit feststellen, hieß es.

Hauptversammlung am 16. Juli
Die israelische Immobiliengesellschaft Gazit Globe wird zusammen mit der Citibank-Tochter CPI über eine hochverzinste Wandelanleihe und über eine Kapitalerhöhung mit rund 800 Mio. Euro bei MEL einsteigen und damit künftig als Hauptaktionär mehr als 30 Prozent der MEL halten. Nach österreichischem Übernahmerecht müssten die neuen Eigentümer dadurch ein verpflichtendes Übernahmeangebot an die übrigen Investoren der MEL legen. Die Hauptversammlung entscheidet am 16. Juli über den Einstieg.




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