29. Oktober 2009 09:22

Laut Betriebsrat 

Magna-Opel-Deal nicht in Gefahr

Gewerkschaft droht mit Streik, sollte Übernahme platzen.

Magna-Opel-Deal nicht in Gefahr
© Reuters

GM stehe zu dem Verkauf an Magna und wolle auch die Bedenken der Europäischen Kommission zerstreuen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Dem deutschen Bundeswirtschaftsministerium liege dazu ein GM-Schreiben vor, sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der Zeitung.

"Wirtschaftlich sinnvollstes Konzept"
General Motors habe am 15. Oktober in einem Brief an den damals noch amtierenden deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, den Einstieg des kanadisch-österreichischen Investors Magna und der russischen Sberbank mitzutragen und in keinster Weise unter politischem Druck gehandelt zu haben. "In dem Schreiben hat GM-Unterhändler John Smith bestätigt, dass das Konzept von Magna und der Sberbank das wirtschaftlich sinnvollste und industriell zukunftsfähigste für New Opel ist", sagte Franz der Zeitung.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte entsprechende Klarstellungen in schriftlicher Form von GM gefordert. Dass der US-Konzern bisher noch kein solches Schreiben nach Brüssel geschickt habe, führte Franz dem Bericht zufolge darauf zurück, dass derartige Äußerungen vor allem in den USA juristisch heikel seien und daher mit Bedacht formuliert werden müssten.

Franz warf dem Treuhandbeirat Dirk Pfeil in dem Zeitungsbericht "Populismus" vor. Die Behauptung des Vertreters der Bundesländer in dem Gremium, die neue Bundesregierung wolle den Fall des Autoherstellers aufgrund von Bedenken der EU-Kommission neu aufrollen und die Vereinbarung mit Magna möglicherweise platzen lassen, sei völlig aus der Luft gegriffen. GM könne es finanziell gar nicht stemmen, Opel doch zu behalten, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende. Schließlich würde die Bundesregierung in diesem Fall keine Staatshilfe zahlen, sondern vielmehr bereits vergebene Hilfen zurückfordern.

IG Metall droht mit Generalstreik
Indes will die deutsche Gewerkschaft IG Metall einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) zufolge zu einem Generalstreik bei Opel aufrufen, wenn der Mutterkonzern General Motors den deutschen Autobauer doch nicht an Magna verkaufen sollte. Bleibe Opel bei GM, solle "hier alles lahmgelegt werden", zitierte die Zeitung mit den Vorgängen vertraute Personen.

Über die Möglichkeit eines Generalstreiks werde seit dem vergangenen Wochenende gesprochen. Zuletzt hatte es wiederholt Spekulationen gegeben, wonach GM seine Tochter doch nicht an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dessen Partner, die russische Sberbank, verkaufen und stattdessen massiv Stellen streichen wolle.




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