Ab nächster Woche können die Staatshaftungen vergeben werden.
In die vom Staat angebotenen Garantien für Unternehmenskredite kommt Bewegung: Nächste Woche gibt es die erste Vergabesitzung des zuständigen Beirats. Am Tag nach dem ersten Beirat wäre die Vergabe der Staatshaftungen bereits technisch möglich – theoretisch könnten also schon nächste Woche die ersten Garantien vergeben werden.
„Im Oktober wird es dann mit Sicherheit soweit sein“, bestätigt Rudolf Scholten, Vorstand der Österreichischen Kontrollbank, die mit der Abwicklung der Garantien betraut wurde.
Maximal 300 Mio. Haftung
Basis ist das neue
Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, das einen Gesamthaftungsrahmen von
10 Milliarden Euro vorsieht. Ziel des Gesetzes ist, dass die
österreichischen Unternehmen günstigere Kredite bekommen. Pro Unternehmen
ist eine maximale Haftungsübernahme von 300 Millionen Euro möglich.
Bedingung ist, dass der Konzern nicht schon vor dem Ausbruch der Krise, also
2008, Verluste gemacht hat.
Schon 120 Anfragen
Das Interesse an den Staatshaftungen ist
jedenfalls riesig – fast alle großen heimischen Industriekonzerne werden um
die Garantien ansuchen. „Wir haben bisher von 120 Unternehmen
Interessensbekundungen. Ein Volumen von fünf Milliarden Euro wurde schon
angefragt“, so Scholten. Der Großteil der Anfragen komme aus der
Investitionsgüterindustrie.
Magna und Voest wollen 300 Mio
Alle Unternehmen, die eine
schriftliche Anfrage gestellt haben, finden sich auf einer Liste wieder –
inklusive der voraussichtlichen Höhe der Staatsgarantie. Wie
ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, wollen gleich mehrere Konzerne den vollen
Haftungsrahmen von 300 Millionen Euro ausschöpfen. Der Autozulieferer
Magna, der Feuerfestkonzern
RHI und das Stahlunternehmen voestalpine haben eine Anfrage in dieser
Höhe gestellt. Ebenfalls auf der Liste: Das Bauunternehmen Strabag und der
Ziegelhersteller Wienerberger.
