09. Jänner 2008 20:47

ÖSTERREICH-Interview 

Matznetter überlegt Klage gegen Tabakkonzerne

SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter will die von der Austria Tabak angekündigten Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen.

Matznetter überlegt Klage gegen Tabakkonzerne
© APA-FOTO: GUENTER R. ARTINGER

Er vermutet Preisabsprachen und plant, den Fall vor die Kartellbehörden zu bringen. Matznetter im Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn Preisabsprachen vorliegen, müssen wir dagegen vorgehen. Die EU-Kommission hat für Kartellabsprachen schon Strafen in Millionenhöhe verhängt."

Für Raucher heißt es jetzt nämlich: Ruhig bleiben und tief durchatmen. Die Austria Tabak erhöht am Donnerstag die Preise für 75 ihrer insgesamt 80 Zigarettensorten um bis zu 25 Cent pro Packung.

Für Sorten wie Memphis, Meine Sorte und interna­tionale Importe wie Camel werden 20 Cent zusätzlich fällig. Winston werden gar um 25 Cent teurer. Der Zigaretten­produzent will damit verhindern, dass sein Anteil am Zigarettenpreis nie­driger wird. Das Unternehmen betont, dass sein Umsatzanteil trotz Erhöhung gleich bleibe und vor allem das Finanzamt und die Trafikanten profitieren.

Der Hintergrund
Ende November hat die Regierung ein 125-Millionen-Hilfspaket für Trafikanten ausgearbeitet – unter anderem eine Erhöhung der Handelsspanne um zehn Prozent. Es wurden Verkaufsrückgänge durch billigere Ostzigaretten befürchtet.

Das Interview mit Christoph Matznetter:

ÖSTERREICH: Die Industrie begründet die höheren Zigarettenpreise mit dem Trafikanten-Hilfspaket. Ist das gerechtfertigt?

Christoph Matznetter: Es ist unerhört, wie die Konzerne den Konsumenten das Geld aus der Tasche ziehen und die Existenz der Trafikanten gefährden. Wegen der höheren Preise werden mehr Leute am Schwarzmarkt kaufen. Die Konzerne kassieren doppelt: Im Inland durch höhere Spannen und bei ihren Schwesterfirmen im Ausland im Ausland durch mehr Umsatz.

ÖSTERREICH: Die Austria Tabak sagt aber, mehr bekommen nur die Trafikanten und der Fiskus.

Matznetter: Wenn den Konzernen die Preiserhöhung nichts bringt, sollten sie darauf verzichten. Die Konzerne haben die Erhöhungen außerdem schon als Druckmittel angekündigt, bevor wir das Paket beschlossen haben.

ÖSTERREICH: Was können Sie konkret tun?

Matznetter: Wir wollten Preiserhöhungen verhindern, indem wir auf 22 Millionen Euro aus der automatischen Erhöhung der Tabaksteuer verzichtet haben. Jetzt werden wir die Vorfälle dem Kartellanwalt, der Wettbewerbsbehörde und der EU-Kommission melden. Wenn Preisabsprachen vorliegen, müssen wir dagegen vorgehen.

ÖSTERREICH: Mit welchen Folgen ?

Matznetter: Die Kommission hat für Kartellabsprachen schon Strafen in Millionenhöhe verhängt.




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