24. September 2009 21:09

Nach ÖBB-Affäre 

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer nötig

SPÖ will betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Grüne für schärfere Sanktionen.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer nötig
© REUTERS/Punit Paranjpe

Die Affäre um die Krankendaten von ÖBB-Beschäftigten hat die SPÖ zum Anlass genommen, um mehr Datenschutz für Arbeitnehmer zu fordern. Die Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten solle dazu beitragen. Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen wie Geldstrafen und Entschädigungszahlungen für Unternehmen, die "mit ihrer Datensammelwut im Privatleben ihrer Mitarbeiter herumschnüffeln". Ablehnung der SPÖ-Forderungen kommt von der Wirtschaftskammer, Bewusstseinsbildung sei wichtiger als politische Schnellschüsse und Anlassgesetzgebung.

Haberzettel prescht vor
Nach Angaben von ÖBB-Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl seien die Eisenbahner-Daten nicht mit denen der ASVG-Versicherten vergleichbar. Bei einer teilweise um Systemunterschiede bereinigten Berechnung lägen die Krankenstände bei den ÖBB in den vergangenen Jahren nur leicht über dem österreichweiten Schnitt der ASVG-Versicherten. Der Unterschied ergebe sich etwa aus der Turnus-Dienstregelung bei den ÖBB und aus Kurzzeitkrankenständen. Gemäß nun aufgetauchten "betriebsinternen Daten aus dem Jahr 2007" werde im Konzern auf Managementebene mit völlig anderen Krankenstandsstatistiken argumentiert. So lägen die Krankenstände der Eisenbahner 2003 bis 2006 nur zwischen 13 und 14 Tagen pro Mitarbeiter.

Datenschutzbeauftragten
"Arbeitnehmer dürfen kein Freiwild sein", unterstrich Johann Maier, SPÖ-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrats heute Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Haberzettl. Beide fordern die verpflichtende Einrichtung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Der Missbrauch mit Arbeitnehmerdaten steige, Bespitzelung müsse verhindert werden: Österreich brauche dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder eine Konkretisierung der Datenschutzvorschriften. Die SPÖ-Forderung werde zwar von der Wirtschaftskammer bisher abgelehnt, zahlreiche Betriebe hätten sich jedoch dafür ausgesprochen - darunter auch die ÖBB. Die SPÖ hoffe jedenfalls auf die Zustimmung der ÖVP.

Grüne nicht überzeugt
"Die Forderungen der SPÖ sind so schwach, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den ÖBB-Datenskandal nicht verhindert hätten", konterte Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Ein Datenschutzbeauftragter ab einer bestimmten Betriebsgröße hätte bei Klein- und Mittelbetrieben gar keinen Effekt. "Der Schutz vor Datensammelwut und Missbrauch durch Arbeitgeber ist eine öffentliche Aufgabe", so Öllinger. Eine Reform des Datenschutzgesetzes müsse der Datenschutzkommission Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben, um Skandale wie jenen bei der ÖBB effektiv zu verhindern.

Ablehnung der WKÖ
Ablehnung kommt von der WKÖ: "In der Diskussion wird so getan, als gäbe es für Arbeitnehmer keinerlei Datenschutz. Doch das entspricht ja nicht den Tatsachen", stellt Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ, fest. Er warnt vor einer Verunsicherung der Arbeitnehmer und verweist auf eine Studie, die ein breites Vertrauen in die österreichischen Unternehmen bezüglich Datenschutz wiedergebe. Das Datenschutzgesetz bietet allen Personen Geheimnisschutz. Werde dieser verletzt, bestünden zahlreiche Rechtsschutzinstrumentarien zur Abhilfe - von verwaltungsrechtlichen Sanktionen bis hin zu zivil- und strafgerichtlichen. Ein eigener Datenschutz nur für Arbeitnehmer sei "überzogen", so Pollirer: "Wenn sich jemand bewusst über bestehende Regelungen hinwegsetzt, nützt auch ein neues Gesetz nichts."




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |