31. Jänner 2009 14:15

Keine Staatshilfe 

Merkel lässt Milliardärin Schaeffler abblitzen

Schaeffler übernahm Conti - auf Kredit. Das Unternehmen ist hochverschuldet und bat um Staatshilfe. Merkel ließ die Milliardärin nun abblitzen.

Merkel lässt Milliardärin Schaeffler abblitzen
© Montge, mit AP und APA-Material

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Bund bei der Rettung des angeschlagenen Autozulieferers Schaeffler vorerst nicht in der Pflicht. "Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen", sagte Merkel am Samstag in Berlin. Bisher sei kein ausreichendes Unternehmenskonzept vorgelegt worden. Danach sei die Sanierung Sache der Banken, später vielleicht auch der Länder. Erst dann könne es sein, dass die Länder den Bund um Hilfe bäten.

Taube Ohren
Auch bei anderen deutschen Politikern stieß die Bitte des Autozulieferers um Staatshilfen zunächst auf taube Ohren. Der Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, lehnte die Forderung des Familienunternehmens ab. "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. "Der Staat ist erst einmal außen vor. Zuerst sind die Eigentümer gefragt, Frau Schaeffler und ihr Sohn, dann die Banken", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er schloss staatliche Hilfen trotzdem nicht ganz aus. Aber zuerst müsse ein tragfähiges Konzept der Konzerne und Hausbanken vorliegen.

Kritik an Banken
Wulff kritisierte zugleich, die Banken hätten schwerwiegende Fehler gemacht, weil sie "die waghalsige Übernahme" der Continental AG durch Schaeffler mit Milliardenkrediten finanziert haben. Das sei ein klassisches "Lemminge-Verhalten" gewesen: "Einige Institute gingen verwegen vor, viele andere folgten." Dafür müssten die Banken jetzt wahrscheinlich auf Zinsen oder Forderungen verzichten.

Struck kritisierte, dass der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler schon über ein direktes Engagement des Bundes spreche. Dies halte er für unglücklich, sagte Struck. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun."

Die Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Von Milliardären wie Frau Schaeffler erwarte ich, dass sie einen Sanierungsbeitrag aus ihrem Privatvermögen leisten."

Der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, David McAllister, hob hervor: "Dass Frau Schaeffler einen eigenen Beitrag zur Sanierung leistet, ist eine Selbstverständlichkeit." Der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler erklärte: "Der Staat kann nicht das Risiko von Frau Schaeffler übernehmen. Das muss sie selber mit ihren Banken klären."

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der gut 27.000 Beschäftigten, Norbert Lenhard, sagte dazu den "Nürnberger Nachrichten", nach seinem Wissen sei das Vermögen der Schaeffler-Familie identisch mit dem Firmenvermögen. "Wenn von den Milliarden der Frau Schaeffler die Rede ist, dann ist das ihre Firma. Da gibt es keine dicke Privatschatulle."

Unterdessen hat nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die Royal Bank of Scotland, bisher Führer des Schaeffler-Bankenkonsortiums, ihr Kreditpaket an die Commerzbank weitergereicht. Das Frankfurter Institut, bei dem der Bund inzwischen ein Viertel der Anteile hält, wird damit zum zentralen Geldgeber.

Übernahme auf Pump
Der Schaeffler Gruppe droht durch die weitgehend auf Kredit finanzierte Übernahme des weit größeren Konkurrenten Continental Überschuldung. Schaeffler hatte für die Übernahme von 90 Prozent der Conti-Aktien zehn Milliarden Euro Kredit aufgenommen. Das fränkische Familienunternehmen will sich nun mit Staatshilfe sanieren, dem Steuerzahler aber nicht dauerhaft auf der Tasche liegen. Gemeinsam mit seinen Banken will Schaeffler in zwei bis drei Wochen einen Rettungsplan vorlegen.




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