17. April 2009 22:18

Grünen prüfen 

Millionen für Ötsch

Dass die Staatsholding ÖIAG und Politiker zum AUA-Debakel und der Ötsch-Abfertigung beharrlich mauern, sorgt zunehmend für Empörung.

Millionen für Ötsch
© APA/Georg Hochmuth

Rund um den Millionenregen für Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch schlagen die Wellen immer höher. Wie ÖSTERREICH aufdeckte, wird dem früheren AUA-Boss, der die Airline an den Rand der Pleite führte, sein Abgang mit rund 2 Mio. Euro vergoldet.

Hohe Prämien
Vor seinem Wechsel ins AUA-Chefcockpit saß Ötsch selbst im Aufsichtsrat der Airline. Er gehörte also dem Gremium an, mit dem er später seinen eigenen Vertrag ausverhandelte. Und: Die hohen Prämien, die Ötsch vertraglich garantiert wurden, dienten offenbar auch dem Zweck, ihn von seinem hoch bezahlten Vorstandsjob bei Siemens zur AUA zu locken.

Peter Michaelis, oberster AUA-Aufsichtsrat und Chef des staatlichen Mehrheitseigentümers ÖIAG, schweigt beharrlich. Die Trennung von Ötsch sei „vertragskonform“ erfolgt, war alles, was er auf bohrende Fragen der Aktionäre auf der Hauptversammlung am Dienstag sagte. Seither herrscht wieder offizielles Schweigen. Auch seitens des Finanzministeriums. „Das ist Sache des AUA-Aufsichtsrats“, heißt es dort.

Fall für den Staatsanwalt
Die Grünen wollen sich das Mauern der politisch Verantwortlichen nicht länger gefallen lassen und überlegen rechtliche Schritte. Verkehrssprecherin Gabriela Moser denkt an eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. „Nächste Woche prüfe ich das mit unseren Rechtsexperten“, kündigt sie gegenüber ÖSTERREICH an. Es gehe um das viel zu lange „strategische Hinausschieben“ der Partnersuche für die AUA, aber auch um die Abfertigung für Ötsch, sagt Moser. Dass dieser für seine „desaströsen Handlungen“ auch noch mit Millionen belohnt würde, sei inakzeptabel.

Rechnungshof-Ausschuss
Kommenden Donnerstag tagt auch wieder der Rechnungshof-Unterausschuss zur AUA. Geladen sind dieses Mal die AUA-Vorstände Peter Malanik und Andreas Bierwirth sowie Betriebsrat Alfred Junghans. Moser will zum wiederholten Mal beantragen, dass auch Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer als frühere Finanzminister sowie Bundeskanzler Werner Faymann (vormals Verkehrsminister) vor den Ausschuss kommen. Bislang fanden entsprechende Anträge keine Mehrheit.

„Ich lasse mich nicht länger im Kreis schicken“, sagt Moser. Die Verantwortung in der Causa AUA werde seit je von einem zum anderen geschoben – vom Finanzministerium zur ÖIAG und wieder zurück. Das müsse aufhören. „Gerichtliche Schritte sind immer eine Möglichkeit“, so Moser kämpferisch.




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