Beim Wiener Milchgipfel beraten die Landwirtschaftsminister einmal mehr über eine Strategie zur Unterstützung der Milchbauern.
Nach den Verhandlungen über die EU-Agrarpolitik nach 2013 widmen sich die EU-Landwirtschaftsminister nun der schwierigen Situation auf dem EU-Milchmarkt und wollen ihre weitere Strategie besprechen. 20 Mitgliedsstaaten haben der EU-Kommission ein Programm für die Unterstützung der europäischen Milchwirtschaft vorgelegt, das die Kommission abgelehnt hat. Nun wollen die Minister in Wien ihre Positionen "unterstreichen, aktualisieren und konkretisieren", so ÖVP-Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich im Vorfeld der Gespräche.
EU tut nicht genug
"Wir alle ringen darum, die Situation der
Milchbauern zu erleichtern", betonte der österreichische Minister, auf
dessen Einladung 12 der 20 Landwirtschaftsminister, die der EU-Kommission
das Forderungspapier überreicht haben, nach Wien gekommen sind. Berlakovich
hofft, mit dem Treffen in Wien auch ein "Signal" für Brüssel zu setzen.
Durch die Bündelung der Kräfte soll es gelingen, die EU-Kommission zum
Handeln zu bewegen und weitere kurzfristige Maßnahmen für die Milchbauern zu
setzen. Die derzeit eingesetzten Instrumente (Exporterstattung,
Intervention) reichten nicht aus.
Die Ergebnisse des Wiener Arbeitstreffens sollen am 19. und 20. Oktober beim nächsten EU-Agrarministerrat präsentiert werden.
Zuletzt hatten die Milchbauern in verschiedenen Aktionen auf ihr Problem aufmerksam gemacht.
Forderungspaket
Konkret verlangten die Minister - neben der
Fortführung von Exporterstattung und Intervention - Schritte zur
Absatzförderung von Milch und Milchprodukten über Anreizmaßnahmen für die
vermehrte Verwendung von Molkereiprodukten in der Lebensmittelindustrie und
andererseits über die Verwendung von Milchpulver für Fütterungszwecke. Auch
neue Märkte für Milchprodukte sollen erschlossen werden.
Der von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagene Aufkauf von Quoten von Milchbauern, die ihre Produktion einstellen, lehnt Berlakovich als "defensive Maßnahmen" ab, zumal sie Milchbauern motiviere, aufzuhören. "Das wollen wir nicht forcieren", betonte er.
Zu wenig zum Leben
"Die Milchpreise sind noch nicht dort, wo die
Bauern davon leben könnten", sagte Berlakovich. Auch ein - mittlerweile
wieder leicht gestiegener - Milchpreis von durchschnittlich 30 Cent, wie er
derzeit in Österreich bezahlt werde, sei "deutlich zu wenig".
Bauern-Demo
Vor dem Tagungsort in der Wiener Innenstadt haben
zahlreiche Milchbauern der IG Milch demonstriert und ihren Unmut über den zu
niedrigen Erzeugermilchpreis kundgetan. Auf Transparenten war etwa zu lesen:
"Geiz zerstört tausende Höfe", "365 Tage Arbeit zu welchem Lohn?" oder "Ohne
faire Preise keine Zukunft".
Unterstützt wurden die Proteste der IG Milch von den Grünen, die von der Agrarpolitik ebenfalls "endlich essenzielle Maßnahmen" einforderten, "um kostendeckende Milcherzeugerpreise zu erreichen". Wie die Vertreter der IG Milch sprachen sich auch die Grünen für eine flexible Mengensteuerung aus.
