28. Jänner 2008 16:35

Bahnreform verfehlt 

Mit "Trick" zu ÖBB-Managerprämien

Rechnungshof-Präsident Josef Moser sieht einen "dringenden Handlungsbedarf" bei den ÖBB.

Mit "Trick" zu ÖBB-Managerprämien
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Die erheblich gestiegenen Traumgagen des Bahnmanagements waren nur deshalb möglich, weil die Bahn Rücklagen auflöste und somit für einen Bilanzgewinn sorgte. Die Durchschnittsgehälter für die ÖBB-Holding-Vorstände stiegen von 2005 auf 2006 dank erstmals ausgezahlter Erfolgsprämien von 390.000 auf 553.000 Euro. 2005 bilanzierten die ÖBB einen Gewinn von 13 Mio. Euro, gleichzeitig wurden aber 107 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst.

"Das erklärte Hauptziel der Bahnreform, den Finanzierungsbedarf durch Effizienzsteigerungen zu stabilisieren und bis 2010 deutlich abzusenken, blieb bislang unerreicht", so Rechnungshofpräsident Josef Moser.

Mitarbeiter-"Umverteilung"
Kritisiert wird auch der Umgang mit den Mitarbeitern. Moser urgiert, dass beim Beschäftigtenabbau zu wenig Alternativen geprüft wurden. So habe sich das Pensionsantrittsalter bei den unkündbaren Angestellten seit 1998 mit 52,45 Jahren nahezu nicht verändert - trotz einiger Änderungen beim Pensionsrecht. Insgesamt seien 2005/06 4.971 Mitarbeiter abgebaut wurden, gleichzeitig jedoch 1.863 Personen aufgenommen worden. Laut ÖBB-Reform sollen durch Jobabbau 660 Mio. Euro bis 2010 eingespart werden. Dazu kämen noch 107 Mio. Euro an Einsparungen durch dienstrechtliche Änderungen. Die Mittelfristplanung weise aber eine Personalkostensteigerung von 2,134 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 2,180 Mrd. Euro im Jahr 2010 aus.

Aufsichtsratspräsident verteidigt Gehälter
ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker hat die hohen Managementgehälter bei den ÖBB verteidigt. So würden die Basisgehälter "durchaus im Rahmen liegen". Allerdings müsse man sich für die Zukunft überlegen, nach welchen Kriterien die Erfolgsprämien gezahlt werden.

"Einsparungsvolumen passt im Märchenland"
Der Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl weist hingegen jegliche "Schuld" von sich: "Für die Explosion der Gehälter des ÖBB-Managements ist die 'alte' Bundesregierung verantwortlich. Insbesondere gilt das für die beiden Eigentümer-Vertreter, den ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach und seinen Staatssekretär, Helmut Kukacka". Er sieht sich in seiner früheren Ablehnung der unter der ÖVP-FPÖ-Regierung durchgeführten ÖBB-Reform durch die jüngste Kritik vom Rechnungshof bestätigt: "Das Einsparungsvolumen, welches von der alten Bundesregierung und dem früheren ÖBB-Vorstand definiert wurde, passt bestenfalls ins Märchenland."

Mitarbeiter "in die Pension gemobbt"
Heftige Kritik übte Haberzettl an der Bahnführung. Einerseits würden Eisenbahnerinnen und Eisenbahner regelrecht in die Pension "gemobbt", andererseits werde die Arbeit, die sie zu erbringen hätten, an externe Firmen vergeben. "Die Steuerzahler werden durch diese Vorgangsweise zweimal belastet. Die Zahlen aus den letzten drei Jahresabschlüssen belegen diese Vorgangsweise ebenfalls", so der Konzernbetriebsratsvorsitzende.

"Molterer hat zugestimmt"
Zur von Rechnungshof-Präsident Josef Moser und von ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka geübten Kritik an den geltenden Pensionsrechts-Bestimmungen der Eisenbahner meinte Haberzettl heute in einer Aussendung: "Die jetzt kritisierte Regelung war Teil des Verhandlungsergebnisses im Jahr 1997, in dem tiefgreifende Änderungen im Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten beschlossen wurden. Verhandlungsführer der ÖVP war der heutige Finanzminister Wilhelm Molterer - er hat dem Reformpaket zugestimmt."




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