22. Mai 2009 12:37

Neue Verordnung 

Mitterlehner geht gegen Spritpreise vor

Künftig soll eine mehrmalige tägliche Änderung der Spritpreise unterbunden werden.

Mitterlehner geht gegen Spritpreise vor
© APA

Vor den Feiertagen werden Spritpreise willkürlich angehoben", kritisierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) in einer Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Mehrmalige täglich Änderung verboten
Das Wirtschaftsministerium hat eine Verordnung ausgearbeitet, die eine mehrmalige tägliche Änderung der Treibstoffpreise an Tankstellen unterbinden soll. Derzeit warte man noch eine Spritpreis-Gerichtsentscheidung ab und werde dann in Kürze die Verordnung erlassen, so Mitterlehner. Ob es Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung geben werde, ließ Mitterlehner offen. Bei Verstößen rechne er mit Unterlassungsklagen von Mitbewerbern.

Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums (www.bmwfj.gv.at) gibt es ein wöchentliches Monitoring der österreichischen Treibstoffpreise. Künftig will Mitterlehner eine tägliche Preisbeobachtung, um kurzfristige Preiserhöhungen besser sichtbar zu machen. Auch die Arbeiterkammer (AK) beschäftigt sich mit dem Thema Spritpreiserhöhungen und forderte vergangenen Mittwoch "Schluss mit den Spritpreis-Erhöhungen vor Feiertagen und Ferien".

Lob von ARBÖ und ÖAMTC
Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC begrüßen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), die mehrmaligen täglichen Preisänderungen von Spritpreisen per Verordnung stoppen zu wollen. Der ARBÖ fordert bei Verstößen gegen die Spritpreis-Verordnung Sanktionen. Der ÖAMTC will dass EU-Preisvergleiche genauer analysiert werden.

Der ÖAMTC hat drei Forderungen in Bezug auf die Spritpreise: Die Preise sollen maximal nur einmal pro Tag festgelegt werden, Produktsorten müssen an den Anzeigetafeln einheitlich gereiht werden und EU-Preisvergleiche sollen genau analysiert und kritisch überarbeitet werden.

Laut ARBÖ muss man immer wieder feststellen, dass sich die heimischen Spritpreise vor langen Ferienwochenende auch dann immer wieder erhöhen, wenn sie an der Spritbörse in Rotterdam sinken. Ein Cent zuviel pro Tag bedeuten eine Mehrbelastung von 270.000 Euro für alle Autofahrer zusammengenommen, rechnet der ARBÖ vor.




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