29. Juni 2009 10:11

Kommission 

Mittwoch fällt Entscheidung zum AUA-Deal

Die EU-Kommission wird den Deal entweder genehmigen oder eine vertiefte Prüfung anordnen. Dies wäre mit einem Aufschub von bis zu 90 Tagen verbunden.

Mittwoch fällt Entscheidung zum AUA-Deal
© APA

Die EU-Kommission wird in zwei Tagen ihre Entscheidung über die geplante Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa treffen. Berichte über eine Verschiebung um weitere zwei Wochen wurden nicht bestätigt. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, erklärte, am Mittwoch werde es die Entscheidung entweder für die Genehmigung des Deals oder für eine sogenannte vertiefte Prüfung mit einem Aufschub von bis zu 90 Tagen geben. In welche Richtung die Entscheidung geht, wollte Todd nicht sagen, "selbst wenn ich es wüsste".

Unstimmigkeiten über Staatshilfe
Medienberichten zufolge ist die Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro für die AUA der Grund für eine weitere Verzögerung. Es gebe darüber Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission. So habe EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani grünes Licht für die Beihilfe gegeben, allerdings sehe Kroes dies anders. Die Wettbewerbskommissarin sei mit dem Entwurf von Tajani nicht einverstanden. Damit verzögere sich die Entscheidung.

Droht ein Scheitern?
Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe es geheißen, es könnte damit ein Scheitern des Geschäfts drohen. Faymann selbst hatte sich zuletzt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor zehn Tagen nicht gerade optimistisch über die Übernahme von AUA durch Lufthansa gezeigt. Faymann hatte gesagt, die Diskussion ziehe sich länger hin, als er persönlich gedacht habe. Der Kanzler meinte zunächst, es spieße sich in der Frage der staatlichen Beihilfe für die Schuldenübernahme. Später erklärte er, die Frage der Rechtmäßigkeit der Gelder werde von der EU-Kommission "positiv gesehen".

Die Lufthansa fordert für die Übernahme der finanziell angeschlagenen AUA den Staatszuschuss von 500 Millionen Euro. Die deutsche Fluglinie will das Geld für die teilweise Tilgung der AUA-Schulden von rund einer Milliarde Euro. Neben der Beihilfe untersucht die EU auch den wettbewerbsrechtlichen Zusammenschluss. Dabei wolle Kroes massive Streckenbereinigungen bei der AUA, schreibt das Blatt. Mit einem Verzögern der Entscheidung schwinden aber auch die Chancen des Deals mit der Lufthansa.




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