30. April 2008 10:37

Wechsel beim VfGH 

Neo-VfGH-Präsident Holzinger im Portrait

Gerhart Holzinger, der neuer VfGH-Präsident mit "guter Kondition", ein parteiungebundener Verfassungsrichter, tritt Korineks Nachfolge an.

Neo-VfGH-Präsident Holzinger im Portrait
© APA

Eine "gute Kondition" empfahl der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Karl Korinek seinem Nachfolger. Verfassungsrichter Gerhart Holzinger (60) erfüllt diese Voraussetzung gewiss: Der Oberösterreicher ist nicht nur Marathonläufer, er bewältigt als "Ironman" 3,8 km Schwimmen, 180 km Radfahren und einen Marathonlauf von 42,195 km hintereinander. Für ihn selbst ist "absolute politische Neutralität" eines der wichtigsten Erfordernisse für einen Verfassungsrichter.

Dem VfGH gehört Holzinger seit 1995 an. Zuvor arbeitete er seit 1975 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes (ab 1984 als Leiter).

Kein Parteibuch
Ein Parteibuch hatte Holzinger nie, aber er ist seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes (CV). Dennoch wurde seine Tätigkeit als Verfassungsjurist auch von der SPÖ geschätzt: Er machte unter SPÖ-Kanzlern im Verfassungsdienst des Kanzleramtes Karriere - und Ex-Kanzler Franz Vranitzky setzte sich für seinen Wechsel in den VfGH ein. Als Beamter bereitete er für Vranitzky verfassungsrechtlich den EU-Beitritt Österreichs vor, erstellte aber auch für ÖVP-Minister wie Heinrich Neisser oder Josef Riegler Konzepte für eine Bundesstaatsreform.

Vranitzky attestierte Holzinger 1992, eine "parteiungebundene Persönlichkeit" zu sein. Dies, obwohl ihn 1990 ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler als möglichen Nachfolger von Justizminister Egmont Foregger genannt hatte. 1992 schlug die SPÖ Holzinger als Rechnungshofpräsidenten vor. Er selbst war der Meinung, gemeinsamer Kandidat der rot-schwarzen Koalition zu sein - aber die ÖVP wählte mit der FPÖ Franz Fiedler.

Von beiden Seiten gewollt war Holzinger im Menschenrechtsbeirat: Dort machte ihn 1999 SPÖ-Innenminister Karl Schlögl zum Leiter, 2002 verlängerte Minister Ernst Strasser (V) 2002 seinen Vertrag. 2003 legte Holzinger wegen "zu intensiver Arbeitsbelastung" zurück.

Experte für Grund- und Menschenrechte
Holzinger - anerkannter Experte für Grund- und Menschenrechte - ist auch in der Wissenschaft verankert: 1995 wurde er Generalsekretär, seit 2000 ist er Präsident der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK), er sitzt im Vorstand des Österreichischen Juristentages und seit 1997 ist er Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft. An der Uni Graz gibt Holzinger - ohne Dienstverhältnis - seit Jahren Lehrveranstaltungen. 1998 habilitiert er sich dort, 2002 bekam er den Berufstitel Universitätsprofessor.

Als ÖJK-Präsident hat sich Holzinger immer wieder öffentlich geäußert. Bei der jährlichen Weißenbach-Tagung mahnte er beständig die Wahrung der Menschenrechte ein. Diese ist ihm, wie er 1999 erklärte, "nicht nur berufliche Verpflichtung, sondern ein persönliches Anliegen".

Zielscheibe Haiders
Im Vorjahr zeigte Holzinger in Weißenbach die "Grenzen zulässiger Kritik an gerichtlichen Urteilen" auf - dort, wo unabhängige Gerichte in Frage gestellt und sie oder Amtsträger wegen Entscheidungen diffamiert werden. Als Referent des VfGH in der Ortstafel-Causa war er Zielscheibe von persönlichen Attacken des Kärntner LH Jörg Haider (B).

Referent war Holzinger auch in einer in jüngerer Zeit einmaligen Causa des VfGH: Mitte der 80er-Jahre bereitete er - auf Antrag der Bundesregierung - die Ministeranklage gegen den Salzburger LH Wilfried Haslauer vor. Der VfGH entschied damals, dass Haslauer mit seiner Verordnung zum Offenhalten der Geschäfte am 8. Dezember einen Rechtsbruch begangen habe.

Geboren wurde Holzinger - er ist verheiratet und hat zwei Kinder - am 12. Juni 1947 in Gmunden. Obwohl er - nach dem Jus-Studium und drei Jahren als Uni-Assistent in Salzburg - schon lange in Wien lebt, ist er seiner Heimat noch verbunden: Holzinger hat ein Haus in Gmunden und lässt kaum einen Oberösterreicher-Ball aus. Privat interessiert er sich fürs Theater, vor allem aber für den Sport. Aktiv ist er beim "Ironman"-Bewerb in Kärnten und vielen Marathonläufen, von Wien über Berlin bis New York, dabei. Passiv ist Holzinger Fußballfan - konkret des Vereins Rapid - und freut sich als solcher schon auf die Euro 2008. Sein Tipp für die Europameisterschaft: Deutschland.




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