25. Februar 2008 11:20

BAWAG-Prozess 

Neue Verwicklungen zwischen Bawag, SPÖ und ÖGB

Dokumente im Keller von Flöttl senior weisen auf Bawag-Gelder für SPÖ und ÖGB hin.

Neue Verwicklungen zwischen Bawag, SPÖ und ÖGB
© AP

Der Aktenfund im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl hat am Freitag auch das Thema eines weiteren Untersuchungsausschusses - neben jenem zum Innenministerium - aufs Tapet gebracht. So gab es im Laufe des Tages Stimmen aus beiden Regierungsparteien, die eine Wiederbelebung des Banken-Ausschusses befürworten. So sprach sich neben SPÖ-Klubobmann Josef Cap auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, an sich kein großer Freund derartiger "Polittribunale", für dessen Einsetzung ein.

SPÖ nicht prinzipiell gegen Banken-Ausschuss
Man sei nie grundsätzlich gegen dieses parlamentarische Instrument gewesen, sagte Donnerbauer am Rande des fünfstündigen Justizausschusses am selben Tag. Die ÖVP halte etwas von Kontrollinstrumenten und auch vom Kontrollinstrument U-Ausschuss. Zuerst solle man aber die Justiz arbeiten lassen. Auch Cap kann sich für einen Untersuchungsausschuss zum jüngsten Verdacht auf Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG erwärmen: "Falls sich aus der Faktenlage die Notwendigkeit einer parlamentarischen Bearbeitung ergeben sollte, sind wir jederzeit bereit, den Banken-U-Ausschuss wiederzubeleben."

FPÖ fordert Ausschuss
Nicht nur die Regierungsparteien spekulieren in Richtung U-Ausschuss, auch die Opposition denkt laut darüber nach. So forderte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Auferstehung des Bankenausschusses und wunderte sich gleichzeitig, warum die Dokumente erst jetzt auftauchen würden und nicht schon als dieser noch im Laufen begriffen war. Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte die Behandlung der Materie im U-Ausschuss - wenn auch in jenem, der schon bald in der Causa Innenministerium Licht ins Dunkel bringen soll. "Danke für den neuen Ermittlungsauftrag."

Grüne fordern Offenlegung der Parteispenden
Wer nicht über Untersuchungsausschüsse sinnierte forderte nach Bekanntwerden der Aktenfunde zumindest "rasche Aufklärung". "Die SPÖ muss schon aus eigenem Interesse ihre Spenden und sonstigen Einnahmen bis zum heutigen Tag offen legen", meinte etwa Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. In seiner Partei habe man bereits vorher entsprechende Vermutungen gehabt, meinte er außerdem. Und auch ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer will eine lückenlose juristische Aufarbeitung sehen, wofür er bereits vollste Unterstützung zugesagt hat.

Berger sichert "unbeeinflusste Überprüfung"
Sanften Druck übten die Parteien auch auf Justizministerin Maria Berger (S) aus. So drängte Donnerbauer, deren Beamten rasche und unabhängige Arbeit zu ermöglichen. Berger sicherte prompt eine "unbeeinflusste Überprüfung" der gefundenen Unterlagen zu, die Erhebungen zur Causa würden "ihren Weg gehen". Denn: Die Überprüfung, der in den Dokumenten enthaltenen Angaben, würden genauso unbeeinflusst ablaufen, "wie alle anderen".

Die ÖVP wunderte sich außerdem, wieso die Hausdurchsuchung bei Walter Flöttl, dem Vorgänger von Helmut Elsner als BAWAG-Generaldirektor, nicht bereits früher stattgefunden hat. So stellte der Abgeordnete Helmut Kukacka mögliche Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der BAWAG in den Raum. Den Eindruck eines getrübten Koalitionsklimas wollte man in seiner Partei dennoch nicht vermitteln. So meinte etwa Donnerbauer: "Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der SPÖ ist für uns klar, dass wir weiterhin die Sacharbeit und damit das gemeinsame Regierungsprogramm in den Vordergrund stellen."




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