28. August 2009 16:48

Steueroasen-Streit 

OECD will Ö von "Grauer Liste" streichen

Nach der Einigung auf die Lockerung des Bankgeheimnisses ist die Organisation Österreich wieder wohlgesonnen.

OECD will Ö von "Grauer Liste" streichen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die politische Einigung in Österreich zur Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer begrüßt. Wenn Österreich das Gesetz zur internationalen Amtshilfe in Steuerfragen beschließt und die notwendigen 12 Doppelbesteuerungsabkommen rechtskräftig sind, werde die OECD das Land von der "Grauen Liste" streichen, kündigte Jeffrey Owens von der OECD an.

"Wir sind sehr zufrieden mit diesem Kompromiss", sagte Owens. Zu Beginn des Sommers sei die OECD noch "sehr besorgt" über Österreich gewesen.

Österreich als Schlusslicht
Österreich wird derzeit noch als einziges EU-Land auf der "Grauen Liste" jener Länder geführt, die sich zwar zu den OECD-Transparenzrichtlinien bekannt haben, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Am Dienstag, dem 1. September, soll das Amtshilfe-Durchführungsgesetz in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden.

"Revolutionäre" Fortschritte
Owens zeigte sich insgesamt sehr zufrieden mit den "geradezu revolutionären" Fortschritten im Kampf gegen Steueroasen. In den vergangenen 10 Monaten seien mehr Abkommen unterzeichnet worden als in den vorangegangenen 10 Jahren. Das sei der politischen Unterstützung zu verdanken.

Die OECD wird bei einer Internationalen Steuertagung (Global Tax Forum) am 1. und 2. September in Los Cabos in Mexiko weitere Schritte im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung ergreifen. Die G20-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in London am 4. und 5. September das Thema erörtern und Entscheidungen des G20-Gipfels Ende September in Pittsburgh vorbereiten.




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