01. Mai 2009 12:17

Chemie-Kartell 

OGH bestätigt 1,9 Mio. Euro-Geldbußen

Zwei Unternehmen des Donau Chemie-Konzerns wurden für langjährige und geheime Absprachen bestraft. Die Geldbuße soll als Abschreckung dienen.

OGH bestätigt 1,9 Mio. Euro-Geldbußen
© sxc

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die im Verfahren gegen das Kartell im Chemiegroßhandel verhängten Geldbußen in Höhe von 1,9 Mio. Euro bestätigt, teilt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit. Betroffen davon sind zwei Unternehmen des Donau Chemie-Konzernes (Donau Chemie - AG und Donauchem GmbH, beide Wien). "Damit wurde eine langjährige und geheime Absprache rechtskräftig bestraft", so der Generaldirektor vor für Wettbewerb, Theodor Thanner.

Absprachen im Bereich Industriechemikalien
Das Verfahren wurde im Dezember 2006 durch Kronzeugen (Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, beide Wien), die ebenfalls am Kartell beteiligt waren, aber wegen ihrer vollständigen Kooperation mit den Kartellbehörden Straffreiheit erhielten, in Gang gesetzt. Durch die anschließenden umfangreichen Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde wurden Ende 2007 dem Kartellgericht zahlreiche gerichtsfeste Beweise (Urkunden, Zeugenaussagen u.ä.) über Absprachen im Bereich des Großhandels mit Industriechemikalien, wie z.B. Säuren, Laugen und Lösungsmittel, vorgelegt. Konkret handelte es sich um Absprachen über die Aufteilung von Kunden in der Region Österreich-Süd (Kärnten, Steiermark, südliches Burgenland und Tirol) seit Mitte 2002, die bis Mitte 2006 stattgefunden haben. Tatsächlich hat es schon viele Jahre vorher Kontakt zwischen den Unternehmen gegeben, Geldbußen können jedoch erst seit 1.7.2002 verhängt werden. Hier betroffen war der Vertrieb im Wege des Lagergeschäftes.

Geldbuße als Abschreckung
Wie der Oberste Gerichtshof laut BWB nun bestätigt, hat das Kartellgericht weiters richtig festgestellt, dass Verkaufspreise abgestimmt wurden und durch das gezielte Vortäuschen von Lieferengpässen höhere Preise erzielt werden sollten. Die von der Bundeswettbewerbsbehörde beantragte Höhe der Geldbusse von 1,9 Mio. Euro wurde nun höchstgerichtlich voll bestätigt und soll Abschreckung erzielen.

"Die Aufteilung des Marktes und die Festsetzung von Preise gehöre zu den schwerstwiegenden Verletzungen des Kartellverbotes und müsse daher besonders streng geahndet werden", heißt es in der Entscheidung des Kartellobergerichtes.




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