26. Juni 2009 12:10

Geldwäsche-Verdacht 

OMV und Telekom zahlten Mensdorff

Der Grüne Peter Pilz bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Er will wissen, wofür das Geld an den unter Geldwäsche-Verdacht stehenden Waffenlobbyisten geflossen ist.

OMV und Telekom zahlten Mensdorff
© APA

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag einen neuen Verdacht in der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly geäußert: So sollen von den Unternehmen OMV und Telekom Austria Zahlungen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro an den Waffenlobbyisten ergangen sein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff wegen Geldwäsche ermittelt, werde sie auch prüfen müssen, ob der Verdacht der Untreue bei diesen Firmen vorliege, so Pilz.

Ankläger bestätigt Zahlungen
Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass in der Causa Mensdorff auch Zahlungen der OMV und Telekom untersucht werden. Die Summen wollte man aber mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Über eine mögliche Anklage und das Delikt wird erst entschieden. Auch die beiden betroffenen Unternehmen bestätigen eine Geschäftsbeziehung zu Mensdorff-Pouilly bzw. seiner Firma in der Vergangenheit.

Wofür floss das Geld?
Pilz verlangt Aufklärung und will eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll einbringen. "Wer hat das Geld bekommen und wofür war es notwendig? Um welche Projekte ging es?", diese Fragen möchte der Abgeordnete beantwortet haben. Im Fall der OMV soll es sich um eine hohe Zahlung, bei der Telekom um eine Reihe von Einzelzahlungen gehandelt haben.

Das Delikt Geldwäsche sei in Österreich "unglaublich kompliziert" und es bedarf außerdem des Vordelikts Untreue, so Pilz. Er rechnet damit, dass bis Jahresende über eine mögliche Anklage entschieden wird. Der Grüne fordert darüber hinaus generell, dass das Delikt Geldwäsche in Österreich auf "europäischen Standard" gehoben wird. Zudem soll etwa die Kronzeugenregelung eingeführt werden.




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