21. September 2009 15:48

Krankenstandsakten 

Grüne zeigen ÖBB wegen Datenaffäre an

Die Speicherung von medizinischen Diagnosen bei den Bundesbahnen findet ein weiteres gerichtliches Nachspiel.

Grüne zeigen ÖBB wegen Datenaffäre an
© apa

In der Affäre um die Speicherung von Krankendaten bei den ÖBB haben die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Abgeordneter Karl Öllinger weist in der Anzeige darauf hin, dass selbst der ÖBB-Datenschutzbericht 2008 Unregelmäßigkeiten aufgedeckt habe. Darüber hinaus betont er, dass Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht anhängig sind, gleichzeitig aber Beweismaterial vernichtet würde. Letzteres sei ein Verstoß gegen § 295 des Strafgesetzbuches (StGB), der die vorsätzliche Unterdrückung eines Beweismittels unter Strafe stellt.

Illegales Datenspeichern
Die Staatsbahn hatte großflächig die Diagnosen von kranken Mitarbeitern nach Krankenständen gespeichert, obwohl das verboten ist. Es wurde zuerst von der Bahn bestritten, nachträglich musste ein "Fehler" eingeräumt werden.

Wer was wusste
Personelle Konsequenzen hat es bisher nicht gegeben und es ist nach wie vor offen, ob Bahnchef Peter Klugar über die Praktiken Bescheid wusste. Er sagt nein, der Betriebsrat sagt ja. Am Dienstag tagt der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding, also eine Gelegenheit, die Ungereimtheiten aufzuklären. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat jedenfalls volle Transparenz zugesagt.




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