Laut ARGE Daten war das Infrastrukurministerium sicherlich von den Vorgängen informiert. Bures wusste "natürlich" nichts.
Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, hat das Anlegen von illegalen Krankendaten bei den ÖBB neuerlich scharf kritisiert. "Das Widerlichste ist das nachträgliche Schönreden", so Zeger am Donnerstag. Er glaubt, dass die Vorgangsweise "politisch sanktioniert" war. Jedes Management und jeder Aufsichtsrat sichere sich bei solchen Dingen ab, "wenn auch nicht mit Notariatsakt". Daher habe das Infrastrukturministerium "das mit absoluter Sicherheit gebilligt".
Zwei Dutzend Gesetze verletzt
Das rechtswidrige Sammeln von
Diagnosedaten der Mitarbeiter war nach Ansicht von Zeger ein "organisiertes
Hinwegsetzen über das Gesetz". Bis zu zwei Dutzend Bestimmungen und Gesetze
seien verletzt worden, vom Arbeitsrecht über die ärztliche Schweigepflicht
bis zahlreichen Grundrechten und der Menschenrechtskonvention. Jeder
Personalchef habe gewusst, dass diese Praxis rechtswidrig ist - oder er
müsste es zumindest gewusst haben, so der Datenschützer.
Keine Folgen erwartet
Anders als in Deutschland, wo nach einem
Bespitzelungsskandal der Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gehen musste,
erwartet er hierzulande keine Folgen der Affäre. Aus seiner Sicht wären
allerdings drastische Maßnahmen notwendig. Management und Betriebsärzte
müssten entlassen werden und der Betriebsrat gleich mit, sollte dieser
ebenfalls etwas gewusst haben.
Bures wartet auf Untersuchungsergebnis
Das Sammeln von
Krankendaten, wie es in den ÖBB praktiziert wurde, sei "menschlich und
rechtlich nicht in Ordnung", damit werde ein Menschenrecht verletzt, meint
auch SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures. Über mögliche Konsequenzen
will sie sich aber noch nicht äußern. Sie will noch den Bericht der
ÖBB-Untersuchungskommission abwarten, der am Freitag vorliegen soll.
Es stünden "starke Vorwürfe im Raum" so Bures zur möglichen Verantwortung des ÖBB-Vorstandes. Der Bericht, bei dessen Erstellung auch die Personalvertreter, die die ursprüngliche Vorwürfe erhoben haben, eingebunden seien, müsse abgewartet werden. Sie sei dafür "alles restlos aufzuklären".
Keine weiteren staatsnahen Betriebe
Bures "geht davon aus", dass
in anderen staatsnahen Betrieben keine privaten Daten gesammelt würden.
Alleine die aktuelle Diskussion um die ÖBB habe aber sicher die Sensibilität
dafür geschärft, dass die Speicherung privater Daten "ein Menschenrecht
verletzt". "Klar" müsse jedes staatsnahes Unternehmen die Gesetze einhalten.
Bures wusste "natürlich" nichts
Sie selber habe
"natürlich" nichts davon gewusst, dass Daten gesammelt wurden, denn "sonst
hätte ich Schritte dagegen gesetzt". Wenn ein Unternehmen das Ziel habe,
Krankenstände zu reduzieren, dann gebe es dafür andere Maßnahmen, etwa
Gesundheitsprogramme oder Ähnliches. Über die Ursachen für die Krankenstände
bei den ÖBB wollte sie nicht spekulieren: "Ich kenne die Diagnosen nicht -
das steht mir auch nicht zu", sagte sie.
