25. Oktober 2009 11:46

ÖVP sieht SPÖ am Zug 

Lopatka fordert ÖBB-Reform von Bures

Der Finanzstaatssekretär kritisiert vor allem die wachsende Überschuldung der Bundesbahnen und die "ungerechtfertigten Privilegien".

Lopatka fordert ÖBB-Reform von Bures
© oebb

Die ÖBB müssen dringend saniert werden. Das forderte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in Richtung SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures auf Ö1. Lopatka plädiert für besseres Service, neue Strukturen und ein Ende der "ungerechtfertigten Sonder-Regelungen im Dienst- und Pensionsrecht".

Jüngster Ärger bei den Bundesbahnen ist die Affäre um die illegal gesammelten Krankenstandsdaten.

"Dringend"
Bei den ÖBB müsse dringend etwas getan werden, so Lopatka. Besonders stören den Staatssekretär die wachsende Überschuldung, die "ungerechtfertigen Privilegien" und der "mangelhafte Service". Nur durch grundlegende Änderungen könnten die Bundesbahnen wirtschaftlich gesunden, glaubt er.

ÖBB-Gipfel
Dann wäre für ihn auch vorstellbar, dass die ÖBB teilprivatisiert werden. All diese Schritte sollten mit einem klaren Zeitplan versehen werden, am besten bei einem ÖBB-Gipfel mit den zuständigen Politikern, Sozialpartnern und Experten.

"Bures am Zug"
Der zuständigen Verkehrsministerin Bures wirft Lopatka fehlende Initiativen vor. Sie hat übrigens gerade eine Strukturreform auf Schiene gebracht.

Schwarze Schuld
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter findet die ÖVP-Kritik kurios. Immerhin sei es die schwarz-blaue Regierung gewesen, die das Unternehmen "sieben Jahre kaputt gespart, durch Spekulation 600 Millionen in den Sand gesetzt und den ÖBB auch noch aufgeblähte Strukturen verpasst hat".

In die gleiche Kerbe schlägt die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. An der Lage der Bahn trage die Volkspartei die Hauptverantwortun, so Moser und erinnerte an die "Zerschlagung der Strukturen" in der schwarzblauen Regierungszeit.

BZÖ-Chef Josef Bucher macht einen anderen Schuldigen an der ÖBB-Misere aus: "Die ÖBB müssen dringend aus der Geiselhaft der Gewerkschaft befreit werden. Solange Haberzettl als heimlicher Generaldirektor die ÖBB als Teilorganisation der Gewerkschaft führt, ist das Unternehmen nicht reformierbar", so Bucher.




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