Kosten explodierten. Keine Gleichbehandlung der Mobilfunkbetreiber.
Die ÖBB kommen nicht aus der Kritik. Ein neuer Rechnungshofbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, übt harsche Kritik am Umgang der heimischen Bahngesellschaft mit dem Thema Handy. Nicht nur wurde der Ausbau des Mobilfunkempfangs auf der Westbahn um drei Viertel teurer als geplant und funktionierte trotzdem nur eingeschränkt. Probleme gab es auch beim Kauf von Mobiltelefonen: Aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht ausreichend verfolgt wurden, kam zwischen 2002 und 2005 von rund 26.700 gelieferten Telefonen etwa ein Drittel nie bei den ÖBB an.
Die Prüfung fand von Juni bis August 2008 statt, geprüft wurden Strategie und Vorgehen der ÖBB beim Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bahnstrecken sowie bei der Beschaffung von Mobiltelefonen. Der Prüfzeitraum umfasste die ÖBB alt vor der Reform 2003 und die neuen Gesellschaften Holding sowie Infrastruktur Bau und Betrieb 2005 bis 2008.
"Strategie zur Mobilfunkversorgung fehlt"
Wie die
Prüfer festhalten, war zur Zeit der Prüfung eine "im wesentlichen
unterbrechungsfreie Nutzung des Mobiltelefons nur in einem kleinen Abschnitt
des Bahnnetzes (300 km im Streckenabschnitt Wien-Salzburg) und für das Netz
eines (einzigen, Anm.) Mobilfunkbetreibers gewährleistet", heißt es in dem
Bericht, ohne den Mobilfunkbetreiber konkret zu nennen. "Eine Strategie der
ÖBB-Unternehmens-Gruppe zur Mobilfunkversorgung entlang der österreichischen
Bahnstrecken (Streckennetz von 5.702 km) fehlt nach wie vor", kritisiert der
RH.
Tatsächlich hatten die ÖBB 2005 mit der Mobilkom (A1) die Verdichtung des Handyempfangs auf der Westbahn beschlossen. Der RH sieht diese Festlegung sowohl "unter dem Aspekt der Gleichbehandlung" aller Betreiber als auch im Hinblick auf die Zielsetzung des Projekts (nämlich besserer Versorgung der Kunden beim Handyempfang) für "bedenklich" an. Erst 2007 wurden auch die übrigen Mobilfunkbetreiber eingeladen, ihre Netze auszubauen.
Kosten 74 Prozent höher als geplant
Die Kosten für die
Verbesserung des Handyempfangs allein auf der Westbahn waren mit 4,36 Mio.
Euro um 74 Prozent über den ursprünglichen Planungen. Kritisiert wird, dass
interne Berechnungen, wonach das Projekt mit nur einem Betreiber
unwirtschaftlich sei, nicht berücksichtigt wurden. Der RH lässt auch die
Verteidigung der ÖBB nicht gelten, wonach die Amortisationszeit bei 10
Jahren liege. Diese Prognose sei "methodisch falsch erstellt", in Wahrheit
amortisiere sich das Vorhaben erst nach 62 Jahren.
Probleme bei Beschaffung von Handys
Probleme gab es laut
Rechnungshof auch beim Umgang der ÖBB mit Telekommunikationskosten und bei
der Beschaffung von Mobiltelefonen für die Mitarbeiter. Allein durch eine
Überarbeitung des bestehenden Vertrags für Festnetz- und Handytelefonie
hätten sich die ÖBB 1,47 Mio. Euro jährlich ersparen können, kritisieren die
Prüfer in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Die rund 8.600 vergünstigten
Handys, die nie bei den ÖBB ankamen, verlängerten die Bindungsdauer der Bahn
um 200.000 Monate.
Eine interne Untersuchung 2005 ergab, dass von 26.657 an die gesamte ÖBB gelieferten Handys nur etwa zwei Drittel der Käufe in der ÖBB-Buchhaltung nachvollziehbar waren. Bei rund 8.600 Handys konnte der Verbleib laut RH nicht geklärt werden.
Diese zusätzlichen vergünstigten Handys erhöhten die Bindungsverpflichtung der ÖBB bei A1 "im Ausmaß von rund 200.000 Monaten", merkt der RH an. "Dies entsprach Mitte 2005 einem Gegenwert an zu zahlender Grundgebühr von rund 2,59 Mio. Euro, heißt es.
Die Bahn hatte mit zwei Vertragshändlern von A1 Hardware-Rahmenverträge abgeschlossen und sich im Gegenzug zu den günstigeren Preisen zu zwei Jahren Bindung verpflichtet. Bestellt wurde in der Regel über ein internes SAP-System, allerdings gab es Ausnahmen.
Die Unregelmäßigkeiten bei den Bestellungen traten laut RH-Bericht bei der Regionalleitung Ost der ÖBB Infrastruktur Bau auf, wo ein Mitarbeiter mit manipulierten Unterschriften bestellt hatte. In diesem Bereich war auch besonders häufig von den Ausnahmegenehmigungen Gebrauch gemacht worden, was nach Ansicht der Prüfer die Manipulation erleichtert hat.
