23. September 2009 20:45

Daten-Affäre 

ÖBB schalten die Justiz ein

Die Privatisierung der Buwog wird zum Kriminalfall: Zwei enge Freunde von Ex-Finanzminister Grasser kassierten für „Insider-Tipps“ 10 Mille.

ÖBB schalten die Justiz ein
© ÖBB

Die ÖBB holen nach der Krankenakten-Affäre zum Gegenschlag aus: Dienstagabend tagte der Aufsichtsrat des Unternehmens. Konkretes Ergebnis gab es zwar keines, die Causa rund um die illegalen Aufzeichnungen von Krankendaten soll nun aber restlos aufgearbeitet werden.

Die renommierte Wiener Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner wurde damit beauftragt, der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln, kündigt ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker im Gespräch mit ÖSTERREICH an.

Interne Prüfung. Zuvor wird eine Untersuchungskommission unter Leitung des neuen Personalchefs Emmerich Bachmayer gemeinsam mit externen, unabhängigen Datenschutzexperten die Vorfälle prüfen. In zwei bis vier Wochen soll der Bericht fertig sein.

Personelle Konsequenzen schloss Pöchhacker vorerst aus: „Es wäre fahrlässig darüber zu sprechen, solange nicht alle Fakten am Tisch liegen.“

Betriebsrat informiert
Fest steht, dass die Causa nicht nur dem Aufsichtsrat, sondern auch dem Betriebsrat seit Mai 2008 bekannt war: „Spätestens am 26. Mai 2008 hat der Betriebsrat Bescheid gewusst“, erklärt Pöchhacker. Damals sei im Aufsichtsrat eine diesbezügliche Anfrage eines Betriebsrates behandelt worden.

Den Vorwurf, dass Detektivbüros beauftragt wurden, um Kranke zu überprüfen, weist man bei den ÖBB zurück. Hierbei handle es sich lediglich um interne Papiere, die nicht umgesetzt wurden. „Wir haben nur die Ausgehzeiten überprüft, die Versicherungsanstalt hat Krankenstands-Überprüfungen gemacht. Das ist juristisch gedeckt“, so die ÖBB.




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