05. Dezember 2008 19:10

Verärgerung 

ÖGB attackiert eigenen Ex-Präsidenten

Neue Steuern oder nicht? Die SP-Minister Hundstorfer und Stöger sind unter Beschluss.

ÖGB attackiert eigenen Ex-Präsidenten
© Lisi Niesner

Das gab’s noch nie: Zwei Tage nach Angelobung muss sich der neue Sozialminister Rudolf Hundstorfer – der überdies bis zum vergangenen Wochenende ÖGB-Präsident war – harte Worte von Genossen aus der Gewerkschaft anhören. Die kamen vom Chef der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske: „Minister Hundstorfer wäre gut beraten, zuerst mit den handelnden Organisationen und Personen zu reden, bevor er zu diesen wichtigen Themen Stellung bezieht. Das ist ein gut gemeinter Rat an den neuen Sozialminister.“ Dem folgte noch eine Drohung: „Äußerungen in den letzten Tagen haben leider zu einigen Missverständnissen geführt und diese könnten in der Folge auch zu Misstrauen und Streit führen.“

ÖGB-Ärger
Hundstorfer hatte sich in ÖSTERREICH nicht nur de facto von der Wertschöpfungsabgabe distanziert – er hatte sich auch gegen einen Pensionistenpreis-Index ausgesprochen, mit dem Pensionen jährlich stärker angehoben werden sollen. Beides langjährige Forderungen des ÖGB.

Leitl gegen Stöger
Dem neuen Gesundheitsminister Alois Stöger wiederum wird genau das Gegenteil vorgeworfen: Er hat sich für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung ausgesprochen – was de facto auf eine neue Abgabe hinausliefe. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl attackierte Stöger prompt: „Vielleicht ist es dem neuen Minister entgangen, dass wir alles tun, um einer schweren Krise entgegenzuwirken. Eine neue Belastung der Unternehmen ist da Gift.“




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