04. Juli 2008 13:49

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ÖGB ist froh, dass Gerechtigkeit gesprochen wurde

Der ÖGB freut sich über das Urteil im BAWAG-Prozess.

ÖGB ist froh, dass Gerechtigkeit gesprochen wurde
© APA

"Wir sind froh darüber, dass die Justiz in erster Instanz nun Gerechtigkeit sprechen konnte", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum BAWAG-Urteil. Das Strafausmaß wird vom ÖGB aber nicht kommentiert: "Darüber zu entscheiden ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte in Österreich", so Hundstorfer. Die sachliche Aufarbeitung dieses komplexen Falles von Wirtschaftskriminalität sei dem Straflandesgericht aber gut gelungen.

Von Anfang an sei der ÖGB an einer lückenlosen Aufklärung in der Causa BAWAG durch die Justiz interessiert gewesen. Das Verfahren sollte vor allem die Wahrheit über die Verluste der BAWAG ans Tageslicht bringen.

ÖGB hätte mehr bekommen können
Für die bis 2001 angelaufenen Verluste der BAWAG stand der ÖGB mit einer Garantie gerade, durch welche Haftungen schlagend geworden sind, von denen man im ÖGB lange nichts gewusst hatte. Für die BAWAG hätte der ÖGB weit mehr bekommen können als vom Verkaufserlös durch den Notverkauf letztendlich geblieben ist, heißt es in der Pressemitteilung. Ohne sofortige, gleichzeitige Sanierungsmaßnahmen gäbe es den ÖGB heute nicht mehr.

Hundstorfer spricht von Gerechtigkeit im Ersturteil
"Unsere 1,3 Millionen Mitglieder haben daher das Recht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und der Schaden so weit als möglich wieder gut gemacht wird", so Hundstorfer am Freitag. Mit dem vorliegenden Ersturteil wurde zwar strafrechtlich Gerechtigkeit in erster Instanz gesprochen, dass es dabei bleibt, glaubt Hundstorfer jedoch nicht. "Ich denke, dass einige Angeklagte in Berufung gehen werden und der Prozess weiter fortgesetzt wird: Zudem betraf der verhandelte Sachverhalt ja nur die Verluste der BAWAG bis zum Jahre 2001."

Nowotny ohne Kommentar
Keinen Kommentar abgeben zu den Schuldsprüchen wollte der frühere BAWAG-PSK-Chef Ewald Nowotny, der die Bank 2006 und 2007 geleitet hatte und ab Anfang September neuer Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nach Klaus Liebscher sein wird. Er wolle zu den Urteilssprüchen keine Kommentierung abgeben, sagte Nowotny am Freitag.

Liebscher zöllt Gerichtsentscheidung Respekt
Österreichs Notenbankchef Klaus Liebscher, der im Frühjahr 2006 als oberster Krisenmanager die Rettungsaktion für die BAWAG PSK koordinierte, hat die - nicht rechtskräftigen - Urteile gegen die Beschuldigten im größten Wirtschaftsprozess Österreichs am Freitag nicht kommentiert. Er äußerte seinen Respekt vor den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte. Den BAWAG-Skandal wertete er als "singuläres Ereignis", mit "sehr bedauerlichen Konsequzenzen". Es sei aber kein Fall von Systemrelevanz für den Finanzplatz gewesen.

"Genützt hat uns 2006 diese Situation nicht in der Reputation", bekannte Liebscher im Klub der Wirtschaftspublizisten. Aber es sei gelungen, in diesen zwei Jahren zweifelsfrei klarzustellen, dass der Finanzplatz Österreich sehr ordentlich geführt werde und sehr stabil sei.

Rasinger: Urteil Beweis für funktionierende Justiz
Mit den Schuldsprüchen wurde "der Beweis erbracht, dass wir eine funktionierende Justiz haben, vor allem was den Verlauf des Prozesses und die hohe Kompetenz des Staatsanwaltes betrifft", betonte der Chef des Interessenverbandes der Anleger (IAV), Wilhelm Rasinger, am Freitag zur APA. Im Fall BAWAG sei das Geld der Sparer nicht betroffen gewesen, im Gegensatz zur "Sache Meinl", bei der es um das "Geld des Kleinen Mannes" gehe. Er hoffe, dass sich die Justiz dieser Angelegenheit mit der selben Kompetenz widme, wie sie sich der BAWAG gewidmet habe. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, so Rasinger.

Strache begrüßt Veruteilungen
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (F) begrüßt die Verurteilung aller Angeklagten im BAWAG-Prozess. Beim BAWAG-Debakel habe es sich um einen der größten Skandale der Zweiten Republik gehandelt. Alles andere als ein Schuldspruch für Helmut Elsner, Wolfgang Flöttl und Co. wäre völlig unverständlich gewesen und ein Affront gegen alle kleinen Sparer, deren Gelder veruntreut worden seien.

Kogler sieht noch viel Aufklärungsbedarf
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler sieht nach den Urteilssprüchen weiteren Klärungsbedarf zu etlichen darin angeschnittenen Themen. "Ich würde mir wünschen, dass viele weitere Verfahren folgen", sagte Kogler. Das Verfahren habe nur einen "kleinen Stillleben-Ausschnitt" aus einem "viel breiteren und umfassenden Gemälde eines Sittenbilds" gezeigt.




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