07. September 2007 12:43

Arbeitsgericht 

ÖGB muss Verzetnitsch 365.000 Euro zahlen

Der frühere ÖBG-Präsident hat den Gewerkschaftsbund wegen seiner fristlosen Kündigung geklagt - und dürfte Recht bekommen.

ÖGB muss Verzetnitsch 365.000 Euro zahlen
© APA/Helmut Fohringer

Für den ÖGB zeichnet sich möglicherweise eine weitere Niederlage vor Gericht gegen seinen Ex-Präsidenten Fritz Verzetnitsch ab. Denn im arbeitsgerichtlichen Verfahren "tendierte" der Senat unter Vorsitz von Richter Wilfried Schwimmer am Freitag zu der Meinung, dass die Entlassung Verzetnitschs durch Präsident Rudolf Hundstorfer im April dieses Jahres "verfristet", also verspätet, erfolgte. Verzetnitsch stünden in diesem Fall laut seinem Anwalt Georg Schima Abfertigungs-, Kündigungsentschädigungs- und Urlaubsentschädigungszahlungen in Höhe von 365.000 Euro zu. Ein Urteil ist allerdings noch nicht gefasst. Es könnte in einigen Wochen fallen.

Vier Wochen Galgenfrist
Richter Schwimmer gab den Anwälten noch vier Wochen Zeit, um weitere Fakten vorzulegen. Erst nach Studium dieser Akten und des heutigen Aussageprotokolls wird das Gericht entscheiden, ob es ein Teil-Urteil fällt. Ein Teilurteil wäre dies nur deshalb, weil der Richter die komplexe Pensionsanspruchs- und Gegenforderung noch nicht als entscheidungsreif erachtet. Die Gegenforderung ist die Schadenersatzforderung des ÖGB gegen Verzetnitsch, die auch in diesem Verfahren vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht vorgebracht wurde. Diesbezüglich will der Richter noch abwarten, ob das Urteil des Handelsgerichts hält. Am Handelsgericht wurde die Schadenersatzklage in erster Instanz abgewiesen. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der ÖGB überlegt noch, ob Rechtsmittel ergriffen werden.

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Hundstorfer erklärte sich
Der amtierende ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer erklärte die verspätete Kündigung einerseits damit, dass es unter den Vorständen eine "langzeitige moralische Verbundenheit" mit Verzetnitsch gegeben habe, der den ÖGB 20 Jahre geführt habe. Andererseits sei zunächst auch unklar gewesen, welche Auswirkungen die von ihm übernommenen Haftungen seitens der Gewerkschaft haben würden.

Keine Widersprüche mehr
Klarheit habe es für ihn erst gegeben, als bei den Verhandlungen mit den Refco-Gläubigern Ende April 2006 das Ausmaß des Schadens für den ÖGB offenbar geworden sei. Da habe er dann die übrigen Mitglieder der Spitzengremien von seinen Plänen informiert, Verzetnitsch zu feuern. Widersprüche habe es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

Besonders herzlich fiel die Begegnung der beiden Präsidenten übrigens heute nicht aus, auf ein Händeschütteln wurde verzichtet. Auffällig gestaltete sich Verzetnitschs Outfit: Der gefeuerte Alt-Präsident hatte einen ÖGB-Anstecker an seinem grauen Anzug angeheftet.




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