20. Oktober 2009 13:48

22 Mio. Ersparnis 

ÖGB stimmt ORF-Sparpaket zu

Das Ja erfolgte allerdings "zähneknirschend". Im Gegenzug verzichtet die ORF-Geschäftsführung 2010 auf Kündigungen und Vertragsverschlechterungen.

ÖGB stimmt ORF-Sparpaket zu
© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Mit "Heulen und Zähneknirschen" hat die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) am Dienstag dem ORF-Sparpaket zugestimmt. Die Gewerkschafter haben ihr Placet zum einmaligen Aussetzen der Gehaltsverhandlungen - also zu einer Nulllohnrunde - und zu Einschnitten bei der Freien Dienstvereinbarung gegeben.

An die 22 Mio. Ersparnis
Im Gegenzug für die Zustimmung zum Sparpaket, das dem ORF zwischen 20 und 22 Millionen Euro ersparen soll, garantiert die Geschäftsführung laut Gewerkschaft, dass 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Außerdem sollen in den Jahren 2010 und 2011 keine Verhandlungen über weitere Verschlechterungen stattfinden - allerdings jeweils unter der Voraussetzung, dass "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht durch neue gesetzliche Grundlagen verschlechtert werden".

Grundsätzlich stimmt der Zentralbetriebsrat über Sparprogramme im ORF ab. Die Gewerkschaft ist nur bei jenen ORF-Mitarbeitern stimmberechtigt, die noch über einen alten Vertrag, die "Freie Dienstvereinbarung", verfügen. Dem Vernehmen nach gab es bei einer Betriebsversammlung in der Vorwoche seitens der ORF-Angestellten, die nach jüngeren Verträgen beschäftigt sind, Druck auf die Gewerkschaft, den Angleichungen der Verträge zuzustimmen. Peter Weller, Vorsitzender der Sektion elektronische Medien in der Mediengewerkschaft GdG-KMSfB, betonte, dass die Gewerkschaft mit ihrem Einverständnis zum Sparprogramm ihren "Teil zur Sicherung des ORF geleistet" habe, "jetzt ist die Politik am Zug, um ihren Teil dazu beizutragen".

Der Zentralbetriebsrat wird noch im Lauf des Tages abstimmen.




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