02. Februar 2007 08:43

Einsparungen 

ÖGB streicht Zusatzpensionen

Aus für die Zusatzpensionen beim Gewerkschaftsbund: Der ÖGB streicht die Zuwendung Ende Februar.

ÖGB streicht Zusatzpensionen
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Der ÖGB wird ab Ende Februar die bisher gewährten Zusatzpensionen für ehemalige Mitarbeiter nicht mehr auszahlen. Das bestätigte ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Wir können uns das nicht mehr leisten", so Schneider. Es geht um rund 1.200 ehemalige Angestellte des ÖGB, denen bisher über die ASVG-Pension hinaus eine Zusatzpension ausbezahlt wurde.

Einmalige Abfindungszahlung
Konkret wurden den Pensionisten die Differenz zwischen ASVG-Pension und bis zu 80 Prozent des letzten Aktiv-Einkommens ausbezahlt. Der ÖGB hat seinen Zusatz-Pensionisten laut "Kurier" ein letztes, verbessertes Angebot gemacht. Wer bis 28. Februar auf seine Pensionsansprüche verzichtet, bekommt vom ÖGB eine einmalige Abfindungszahlung in der Höhe von zwei bis acht Pensions-Jahresbezügen. Laut Schneider hat bisher die Hälfte aller ÖGB-Pensionisten das Angebot akzeptiert. Schneider hofft auf eine Zustimmung durch eine überwiegende Mehrheit.

Hohe Rückstellungskosten
Wer das Angebot ablehnt, bekommt ab März kein Geld mehr. Laut Schneider hat die Streichung der ÖGB-Zusatzpensionen nicht nur mit der BAWAG-Krise, sondern vor allem mit den zu hohen Rückstellungskosten auf Grund der zugesprochenen Pensionsverpflichtungen zu tun. Gerichtlichen Auseinandersetzungen sieht er zuversichtlich entgegen. Die Vereinbarungen seien einst unter der Bedingung zu Stande gekommen, dass sich der ÖGB eine derartige Zusatzpension leisten könne. "Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das verstehen viele unserer ehemaligen Mitarbeiter auch", sagte Schneider.

Ex-ÖGB-Bosse vor Aussschuss
Die beiden ehemaligen Spitzen des Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger, stehen heute, Freitag, dem parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss zur BAWAG-Causa Rede und Antwort. Ausschussvorsitzender Martin Graf (F) erwartet, dass beide Vorgeladenen auch kommen. Ex-ÖGB-Finanzchef und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Weninger dürfte sich aber der Aussage entschlagen, da gegen ihn ein Strafverfahren läuft, wird erwartet.

Vom ehemaligen ÖGB-Chef will Graf unter anderem wissen, inwieweit der damalige Bank-Eigentümer in die Machenschaften der BAWAG involviert war, was er vom "Stiftungsunwesen" gewusst hat und ob es Einflussnahmen auf die Prüfer der Notenbank bzw. der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG gegeben hat.

Ebenfall vorgeladen sind die beiden KPMG-Prüfer Toni Kampelmühler (er war einst KPMG-Prüfer und ist jetzt Geschäftsführer der BAWAG-Tochter Stiefelkönig) und Hans Zöchling.




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