03. April 2009 09:27

Steuerparadiese 

Österreich steht auf grauer Liste

Die OECD hat die Republik nicht auf ihre schwarze Auflistung von Steueroasen gesetzt, aber auch nicht ganz ungeschoren gelassen.

Österreich steht auf grauer Liste
© Gerhard Fally/TZ ÖSTERREICH

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll begrüßt die Tatsache, dass sich Österreich nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen befindet, die die OECD am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Pröll führt das auf die Bereitschaft der Republik zurück, mehr Informationen über die Konten von Nichtösterreichern an ausländische Steuerbehörden weiterzugeben. Das Bankgeheimnis für Österreicher sei aber unbestritten, so Pröll.

Aber auf der Grauen
Österreich steht aber gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg auf einer als "grau" bezeichneten Liste der OECD. Pröll kritisiert dafür die OECD. Es sei überhaupt nicht klar, was die Liste bedeute. "Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, warum die OECD-Liste erstellt wurde, ohne ein Mitglied zu konsultieren", so Pröll.

Zwischen den Stühlen
Auf der "grauen" Liste scheinen jene Staaten auf, die zwar zuletzt angekündigt haben, beim Kampf gegen Steuerbetrug die OECD-Richtlinien im Zusammenhang mit Informationsaustausch umzusetzen, doch könne man das ja nicht in drei Wochen machen. Darauf hatte auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, verwiesen.

Watchlist
Dass es sich bei der grauen Liste um eine Art "Watchlist" handle, wie in Ratskreisen erklärt wurde, wollte Pröll nicht so sehen. Es gebe ja auch keine Konsequenzen dafür, dass man auf dieser Liste stehe. Es sei auch "überhaupt nicht enthalten, was darunter gemeint ist". Und angesprochen darauf, was die Liste für einen Sinn hat, hieß es vom Sprecher Prölls: "Das fragen wir uns auch".

Frage der Zeit
Juncker hatte bei einer Pressekonferenz erklärt, ihm sei die Liste bekannt. "Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Ebenso wie mein belgischer und österreichischer Kollege festgestellt haben, dass wir drauf stehen. Es ist eine Teilliste von der OECD und es ist eine Faktenliste". Es würden jene Staaten angeführt sein, die den OECD-Rahmen akzeptierten, aber die Umsetzung des Informationsaustausches "könne angesichts der Doppelbesteuerungsabkommen nicht von heute auf morgen passieren. "Wir können nicht in drei Wochen 20 Abkommen mit einzelnen Ländern abgeschlossen haben", so Juncker, der sich ebenfalls über die OECD ärgert.




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