09. Dezember 2008 12:46

Grundsatzeinigung 

Österreich und EU einigen sich auf Bankenpaket

Die grundsätzliche Einigung steht - Jetzt ist nur noch der Formalakt ausständig.

Österreich und EU einigen sich auf Bankenpaket
© Reuters

Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt - Nur der Formalakt steht noch aus. "Wir haben dem österreichischen Schema zugestimmt", so EU-Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes. "Es gibt eine prinzipielle Einigung."

Der Rechtsakt soll am späten Dienstagabend oder "wahrscheinlicher" am Mittwoch vorliegen.

Dividende begrenzt
Die österreichischen Banken, die Kapital vom Staat in Anspruch nehmen, sollen maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausschütten dürfen. Österreichs Bankenpaket hatte eine Ausschüttung bis zu 30 Prozent des Nettogewinns vorgesehen. Außerdem soll der Mindestzinssatz für Einlagen des Staates unter zehn Prozent liegen.

Das Unterstützungspaket für die österreichischen Banken ist 100 Mrd. Euro schwer. 85 Mrd. davon stehen für eine staatliche Garantie, dass Banken einander wieder Geld leihen. 15 Mrd. Euro beträgt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse oder sonstige Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche.




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