13. November 2009 22:38

Hypo-Minus 

Österreicher sollen zahlen

Die Sanierung der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB immer mehr Geld. Diesmal wollen die Bayern die Österreicher mitzahlen lassen.

Österreicher sollen zahlen
© APA/Roland Schlager

Bei der Hypo Alpe Adria ist eine Kapitalerhöhung wegen Problemkrediten um bis zu 1,5 Milliarden Euro fällig. Haupteigentümer der jetzt von Ex-ÖVAG-Chef Franz Pinkl geleiteten Hypo ist die bayerische Staatsbank BayernLB mit 67 Prozent. Auch das Land Kärnten als Ex-Haupteigentümer hält noch 12,42 Prozent an der Hypo, die Grawe hat 20,42 Prozent.

Hypo-Treffen
Für Montag hat BayernLB-Chef Michael Kemmer die Kärntner und die Grawe zum Krisentreffen geladen. Die Bayern haben inklusive Kaufpreis und Sanierungskosten bereits 4 Milliarden Euro in die Hypo gesteckt. Diesmal sollen auch die anderen Eigentümer mitzahlen, sagt er. Doch Kärnten beteuert, kein Geld zu haben und die Grawe schweigt. Bei der letzten Kapitalerhöhung war diese Strategie noch erfolgreich, doch jetzt könnte es schwieriger werden: Bayerns Regierung, von der Opposition unter Druck gesetzt, schaltet zunehmend auf stur.

Neue Strategie
Seit Oktober ermittelt sogar die bayerische Staatsanwaltschaft beim Hypo-Kauf. Der Verdacht lautet, dass die BayernLB für die Hypo viel zu viel bezahlt hat (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Ermittlungen dauern an, und ab Jänner gibt es einen eigenen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag dazu. Es könnte also die Frage eines Schadenersatzes durch Kärnten aufs Tapet kommen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will die Ermittlungsergebnisse abwarten und sie dann „als Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB bewerten“, so ein Sprecher. In der Bank heißt es: „Wir können uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern.“

Die Bayern setzen wohl auf eine Mehrschritt-Strategie: zunächst Hilfe durch die Co-Eigentümer; wenn das nicht klappt, Ansuchen um Staatshilfe aus dem österreichischen Banken-Hilfspaket und eventuell Notverkauf der Hypo. Ein dickes Ende mit Schadenersatzforderungen könnte aber noch kommen.




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