Mögliche Staatshilfen sollen miteinander abgestimmt werden.
Bei der Sanierung der europäischen General-Motors-Tochter Opel wollen die betroffenen EU-Länder an einem Strang ziehen. Mögliche Hilfsgelder für den US-Autokonzern würden untereinander abgestimmt, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden, hieß es am Montag nach einem Spitzentreffen europäischer Regierungsvertreter mit GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel.
Tragfähiges Sanierungskonzept
Voraussetzung für Staatshilfen
sei jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der
deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten
sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor
nicht der Restrukturierungsplan (...) vorgelegt ist".
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sagte am Montagnachmittag, dass sich Österreich nach der beim Brüsseler Opel-Gipfel abgesteckten "Marschlinie" richten werde. Wenn GM Geld für das Motorenwerk in Wien-Aspern mit mehr als 1.600 Mitarbeitern benötige, dann könne das Unternehmen Haftungen nach dem "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" (ULSG) beantragen, erinnerte die Mitterlehner-Sprecherin. Dabei stehen maximal 300 Mio. Euro pro Unternehmen an Haftungsrahmen für höchstens fünf Jahre Laufzeit zur Verfügung.
3,3 Milliarden Euro
GM werde sein Konzept wie geplant bis Ende
der Woche präsentieren, sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters
in Brüssel. Reilly wollte sich zunächst nicht zu dem Zeitplan äußern, machte
jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den
Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3
Milliarden Euro nötig. Staatsgelder hätten keinerlei Einfluss auf den
bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist
jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt
derzeit umstrukturieren müssen", räumte er ein.
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.
Staatshilfen angeboten
Großbritannien soll GM laut einem
Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht
gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen
Steuererleichterungen versprochen haben. Damit haben sich die Vorzeichen
umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als
Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die
übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten
Milliarden-Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt
deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern
geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch
in Eigenregie weiterzuführen.
"Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte der deutsche Staatssekretär Homann. Peeters forderte eine "Abstimmung zwischen den EU-Staaten". "Es ist ein sehr delikates Thema", sagte er. "Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen."
Bis zu 10.000 Kündigungen
Nach den bisher bekannten Plänen
will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25
Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres
9000 bis 10.000 der rund 50. 000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete indes unter Berufung auf GM-Kreise, dass der US-Autokonzern bereits am Dienstag die letzte Rate von 400 Mio. Euro des staatlichen deutschen Überbrückungskredits zurückzahlen werde. Mit dem Kredit, der insgesamt 1,5 Mrd. Euro betrug, wurde Opel zu Pfingsten vor dem Konkurs gerettet. Im Gegenzug brachte GM 65 Prozent seiner Opel-Anteile in eine Treuhand ein, die verhindern sollte, dass das deutsche Staatsgeld nach Amerika abfließt. Durch die Rückzahlung des Kredits kann GM auch die Opel-Anteile wieder an sich nehmen. Dies macht die Gespräche über neue Staatsgelder für GM komplizierter, weil es wieder keine Gewähr gibt, dass das für Opel bestimmte Geld in Europa bleibt.
