31. Mai 2009 11:19

Zustimmung 

Opel-Rettungspaket nahm letzte Hürden

Die Bürgschaften der deutschen Bundesländer sind unter Dach und Fach. Kritik kommt vom deutschen Wirtschaftsminister zu Guttenberg.

Opel-Rettungspaket nahm letzte Hürden
© AP

Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach der Opel-Einigung scharfe Kritik an SPD-Chef Franz Müntefering geübt. Müntefering und andere, "die schon vor Wochen behaupteten, die Lösung zu kennen", hätten mit ihren "Heilsversprechen (...) definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert", sagte Guttenberg der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Obwohl er eine andere Lösung zur Rettung von Opel bevorzugt hätte, trage er die Entscheidung der Bundesregierung mit, betonte Guttenberg.

Wettbewerbsverzerrungen
"Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, vernünftig am weiteren Prozess mitzuarbeiten", sagte er. Gleichwohl werde er dabei aber "meine ordnungspolitischen Leitlinien einbringen". So werde er darauf achten, "dass der Staat Wettbewerbsverzerrungen so weit es geht vermeidet, wenn er Unternehmen hilft". Es dürfe im Automobilsektor "nicht zu unmäßigen Verzerrungen" kommen.

Guttenberg warnte, in der Opel-Einigung einen Präzedenzfall für den angeschlagenen Kaufhauskonzern Arcandor zu sehen. "Auch hier haben wir wieder einen Fall, wo ich allen Beteiligten nur raten kann, lediglich aufgrund belastbarer Kriterien zu entscheiden", sagte der CSU-Politiker zur "Passauer Neuen Presse". Das Prozedere in den zuständigen Gremien laufe. "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte Guttenberg.

Rettungspaket nahm letze Hürden
Das Milliarden-Rettungspaket für den angeschlagenen Autobauer Opel hat am Sonntag die letzten Hürden genommen. Die Haushaltsausschüsse der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten deren Beitrag zu der 1,5 Milliarden Euro umfassenden Brückenfinanzierung des Staates für Opel zu. Bei einem Krisentreffen im Berliner Kanzleramt war Samstag früh mit einer komplizierten Vereinbarung der Weg für den Opel-Rettungsplan freigemacht worden.

Das Rettungskonzept für Opel ist bei der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im deutschen Bundestag am Sonntag trotz Bedenken auf weitgehende Zustimmung gestoßen. Eine Entscheidungsbefugnis hatte das Gremium aber nicht.

Haushaltsausschuss stimmte zu
Die anderen beiden Bundesländer mit Opel-Standorten - Thüringen und Rheinland-Pfalz - hatten bereits vorher den erforderlichen Kreditbürgschaften den Weg geebnet. Die mit Abstand größte Summe von 447 Millionen Euro entfällt auf Hessen, wo in Rüsselsheim das Stammwerk von Opel mit der höchsten Zahl von 15.600 Beschäftigten ansässig ist. Im Haushaltsausschuss des Landtags stimmten in Wiesbaden sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die oppositionellen SPD und Grünen mit Ja. Lediglich die Linke enthielt sich der Stimme. In Nordrhein-Westfalen wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 150 Mio. Euro für den Autobauer gebilligt, Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern bürgt für 100 Mio. Euro, Thüringen für rund 52 Mio. Euro.

"Perpektive für die Zukunft"
"Wir entscheiden mit, dass ein neuer europäischer Konzern entsteht", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Ich glaube, dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist". Die hessische Landesregierung hatte das Magna-Konzept eigens noch von der Unternehmensberatung McKinsey überprüfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Samstag von einer "Perspektive für die Zukunft". Die Beschäftigten hätten diese Chance verdient, weil das GM-Missmanagement und nicht die Beschäftigten die Schuld für die Opel-Krise hätten. "Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel", sagte GM- Europa-Chef Carl-Peter Forster. Opel sei "im Moment absolut gerettet".

Frage nach Arbeitsplatzabbau offen
Die Opel-Belegschaften können demnach erstmals seit vielen Wochen wieder Hoffnung schöpfen. Allerdings bleiben noch wichtige Fragen offen, zunächst vor allem zum Thema Arbeitsplatzabbau. Kurz vor der für Montag erwarteten Insolvenz der US-Mutter General Motors (GM) steht ein Rettungsplan, der dem angeschlagenen Traditionshersteller nach 80 Jahren Zugehörigkeit zu GM das Überleben sichern soll. Geschnürt wurde das Paket vom Bund, den vier Bundesländern mit Opel-Werken (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie GM, dem Investor Magna und dem US-Finanzministerium.

Opel soll nun kurzfristig aus dem GM-Verbund herausgelöst werden. GM bleibt aber mit 35 Prozent an Opel beteiligt. 20 Prozent entfallen auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, 35 Prozent auf dessen russische Partner, den Autohersteller GAZ und die Sberbank. Weitere 10 Prozent übernehmen Händler und Mitarbeiter.

Magna will Standorte erhalten
Magna will alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten und laut Koch innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" bei Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am stärksten betroffen ist nach bisher vorliegenden Informationen das Bochumer Werk. Nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) würde die Belegschaft dort von jetzt mehr als 5000 auf 3200 Stellen schrumpfen.

Saab akut gefährdet
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sieht nach der Trennung von Opel vom GM-Konzern eine akute Existenzgefährdung für den heimischen Autohersteller Saab. Durch die alleinige Übernahme der deutschen GM-Tochter sei eine "äußerst bedrohliche Lage" für die Opel-Schwestermarke Saab entstanden, sagte er. Der kleine schwedische Autohersteller gehört ebenfalls zu GM. Laut Medien sind u.a. der italienische Fiat-Konzern, der US-Finanzinvestor Ripplewood und der chinesische Autokonzern Geely am Kauf interessiert. Saab beschäftigt gut 4000 Mitarbeiter. Schwedens Regierung hat bisher Staatshilfen abgelehnt. Größter Gläubiger von Saab ist der selbst vor der Insolvenz stehende Mutterkonzern GM.




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