24. Oktober 2007 12:52

Kommission 

Pensionsanpassung 2008 mit 1,7 Prozent

Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat am Mittwoch den Richtwert für die Pensionsanpassung 2008 mit 1,7 Prozent festgelegt.

Pensionsanpassung 2008 mit 1,7 Prozent
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Dieser Wert entspricht einerseits den gesetzlichen Vorgaben und war deshalb nicht nur von den Experten so erwartet worden, sondern Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat auch im Budget dafür bereits vorgesorgt. Die Seniorenvertreter haben aber bereits im Vorfeld eine höhere Anpassung gefordert, die Politik hat Verhandlungen schon in Aussicht gestellt.

Aufgrund einer Übergangsbestimmung werden allerdings im Jahr 2008 nur jene Pensionen, die die halbe Höchstbeitragsgrundlage - das sind 1.965 Euro - nicht überschreiten, mit dem Anpassungsfaktor erhöht. Höhere Pensionen werden mit einem Fixbetrag von monatlich 33,41 Euro erhöht. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind von dieser Übergangsbestimmung rund sechs Prozent der Pensionen betroffen.

Buchinger will höhere Anpassung
Sozialminister Erwin Buchinger (S) will für kleinere und mittlere Pensionen aber eine höhere Anpassung als die von der Kommission festgelegten 1,7 Prozent. Ob das in Form einer Einmalzahlung erfolgen soll, sei Gegenstand der Verhandlungen. Er werde der Regierung jedenfalls vorschlagen, dass es für Kleinpensionen unter 1.000 Euro sowie mittlere Pensionen zwischen 1.400 und 1.600 Euro eine höhere Anpassung gibt. In einer Aussendung kündigte das Sozialministeriums am Mittwoch bereits an, dass Buchinger eine entsprechende Gesetzesinitiative "anregen und vorbereiten" werde. Darüber wird es nun voraussichtlich Verhandlungen mit den Senioren-Vertretern geben.

Seniorenvertreter setzen auf Verhandlungen
Die Seniorenvertreter setzen nach dem von der Kommission festgesetzten Anpassungsfaktor mit 1,7 Prozent nun auf die von der Regierung bereits in Aussicht gestellten Verhandlungen. Sowohl der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, als auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung nach einer Anpassung um 2,1 Prozent, weil in dieser Höhe auch der Pensionistenpreisindex im vergangenen Jahr gelegen sei.

Neben diesen 2,1 Prozent forderte Blecha auch, dass kleine Pensionen stärker angehoben werden. Die Ausgleichszulage solle von 726 auf 750 Euro erhöht werden, verlangte der SPÖ-Pensionstenchef. Die für Pensionisten stärker spürbare Teuerung dürfe nicht länger ignoriert werden. Und: "Der Pensionistenpreisindex wurde vor den Wahlen versprochen", so Blecha. Bei den Verhandlungen mit der Regierung will Blecha auch darauf verweisen, dass laut Berechnungen der Pensionskommission die Aufwendungen für die Pensionen gemessen am BIP sinken. "Damit ist klar, dass kaufkraftgesicherte Pensionen leistbar sind.

BZÖ fordert 3 Prozent
Das BZÖ geht noch einen Schritt weiter: Die Orangen fordern, dass die Pensionen gleich um drei Prozent steigen sollen und nicht lediglich um die gesetzlich vorgesehenen 1,7 Prozent.

Die jährliche Pensionsanpassung ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nach der Steigerung der Verbraucherpreise vorzunehmen. Für die Berechnung des Richtwertes des Jahres 2008 war der Durchschnitt der Jahresinflationsraten von August 2006 bis Juli 2007 heranzuziehen. Daraus ergibt sich der Wert von 1,7 Prozent. Der sogenannte Pensionisten-Index, der die für Pensionisten relevanten Produkte stärker gewichtet, liegt für den selben Zeitraum allerdings bei 2,1 Prozent. Deshalb verlangen die Seniorenvertreter eine Anpassung in dieser Höhe.

Der Sozialminister hat die Verordnung für die Pensionsanpassung bis Ende November zu erlassen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Pensionen kann nur vom Gesetzgeber beschlossen werden.




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