Der ÖVP-Innenminister unterstützt die Idee - gekommen war diese von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Pröll.
In der Debatte um Abschiebungen wartet der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit einer neuen Idee auf. Er spricht sich dafür aus, dass die Behörden die Strafregisterauszüge von Asylwerbern veröffentlichen dürfen - vorausgesetzt, die Betroffenen willigen ein. Unterstützt wird Prölls Vorschlag von ÖVP-Innenminister Günther Platter.
"Punkt der Fairness"
Wenn ein Asylwerber an die
Öffentlichkeit geht, sollte das die Behörde auch tun dürfen, findet Pröll.
Der Asylwerber solle der Behörde freiwillig die Möglichkeit geben, seinen
Strafregisterauszug zu publizieren. Platter nennt den Vorschlag einen "interessanten
Ansatz". Würden alle Karten auf den Tisch gelegt werden, sei das ein "Punkt
der Fairness", findet der Minister.
UNHCR kann's nicht fassen
Das Flüchtlingshochkommissariat der
Vereinten Nationen reagiert entsetzt. "An den Pranger stellen war im
Mittelalter", so UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Er betonte, dass das
Menschenrecht auf Privatsphäre und der Datenschutz auch für Asylwerber
gelte. Asyl- und Strafverfahren sollten und müssten getrennt ablaufen.
SPÖ: Rückschrtt ins Mittelalter
"Es kommt einem
Rückschritt in das Mittelalter gleich", meinte SPÖ-Integrationssprecherin
Elisabeth Hlavac zum Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll (V) hinsichtlich der Veröffentlichung von Strafregisterauszügen von
Asylwerbern. Menschen würden dadurch "öffentlich an den Pranger" gestellt
werden. "Es ist mir unklar, was damit erreicht werden soll", meinte Hlavac
in einer Aussendung am Donnerstag.
Petrovic: Vollzug menschenrechtswidrig
Die Grüne Vize-Chefin
Madeleine Petrovic findet den Vollzug des Fremdenrechs menschenrechtswidrig.
Kinder in Schubhaft zu nehmen oder aus der Schule abzuholen, sei
menschenrechtswidrig und verboten. Vielleicht das Gesetz, in jedem Fall aber
der Vollzug stehe in Widerspruch zu den europäischen Grundwerten, so
Petrovic.
Van der Bellen geht zu Fischer
Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen warb unterdessen bei Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung
für eine Lösung in der Frage der Abschiebungen. Vor allem auch angesichts
des Falls der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj kritisierte Van der Bellen
Platters Haltung. Abschiebungen in den Kosovo seien "völlig
kontraproduktiv", weil das Bemühen der EU um eine Lösung für die
serbische Provinz "de facto konterkariert wird".
Der Grüne Frontmann trug dem Präsidenten sämtliche Einwände gegen das geltende Fremdenrecht vor. Über das Ergebnis des Gesprächs gibt es keine Angaben.
