18. Oktober 2007 12:22

Abschiebungen 

Platter will Strafregister von Asylwerbern veröffentlichen

Der ÖVP-Innenminister unterstützt die Idee - gekommen war diese von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Pröll.

Platter will Strafregister von Asylwerbern veröffentlichen
© APA

In der Debatte um Abschiebungen wartet der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit einer neuen Idee auf. Er spricht sich dafür aus, dass die Behörden die Strafregisterauszüge von Asylwerbern veröffentlichen dürfen - vorausgesetzt, die Betroffenen willigen ein. Unterstützt wird Prölls Vorschlag von ÖVP-Innenminister Günther Platter.

"Punkt der Fairness"
Wenn ein Asylwerber an die Öffentlichkeit geht, sollte das die Behörde auch tun dürfen, findet Pröll. Der Asylwerber solle der Behörde freiwillig die Möglichkeit geben, seinen Strafregisterauszug zu publizieren. Platter nennt den Vorschlag einen "interessanten Ansatz". Würden alle Karten auf den Tisch gelegt werden, sei das ein "Punkt der Fairness", findet der Minister.

UNHCR kann's nicht fassen
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen reagiert entsetzt. "An den Pranger stellen war im Mittelalter", so UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Er betonte, dass das Menschenrecht auf Privatsphäre und der Datenschutz auch für Asylwerber gelte. Asyl- und Strafverfahren sollten und müssten getrennt ablaufen.

SPÖ: Rückschrtt ins Mittelalter
"Es kommt einem Rückschritt in das Mittelalter gleich", meinte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac zum Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hinsichtlich der Veröffentlichung von Strafregisterauszügen von Asylwerbern. Menschen würden dadurch "öffentlich an den Pranger" gestellt werden. "Es ist mir unklar, was damit erreicht werden soll", meinte Hlavac in einer Aussendung am Donnerstag.

Petrovic: Vollzug menschenrechtswidrig
Die Grüne Vize-Chefin Madeleine Petrovic findet den Vollzug des Fremdenrechs menschenrechtswidrig. Kinder in Schubhaft zu nehmen oder aus der Schule abzuholen, sei menschenrechtswidrig und verboten. Vielleicht das Gesetz, in jedem Fall aber der Vollzug stehe in Widerspruch zu den europäischen Grundwerten, so Petrovic.

Van der Bellen geht zu Fischer
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen warb unterdessen bei Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung für eine Lösung in der Frage der Abschiebungen. Vor allem auch angesichts des Falls der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj kritisierte Van der Bellen Platters Haltung. Abschiebungen in den Kosovo seien "völlig kontraproduktiv", weil das Bemühen der EU um eine Lösung für die serbische Provinz "de facto konterkariert wird".

Der Grüne Frontmann trug dem Präsidenten sämtliche Einwände gegen das geltende Fremdenrecht vor. Über das Ergebnis des Gesprächs gibt es keine Angaben.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |
Facebook Kommentare