29. April 2008 13:59

Klage abgewiesen 

Porsche siegt vor Gericht im Machtkampf bei VW

Im Machtkampf bei VW hat Porsche vor Gericht einen Sieg errungen. Die Klage wurde abgewiesen.

Porsche siegt vor Gericht im Machtkampf bei VW
© AP

Der VW-Betriebsrat hat im Streit der Betriebsräte um die Mitbestimmung im künftigen Porsche-Konzern eine Niederlage einstecken müssen. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies am Dienstag seine Anträge ab, die auf einen stärkeren Einfluss in den Gremien des Autoriesen nach der bevorstehenden Übernahme durch Porsche abzielten. Die Arbeitnehmervertreter von VW kündigten Beschwerde gegen den Beschluss an und wollen vor das Landesarbeitsgericht ziehen. Vertreter beider Seiten gaben sich zuversichtlich, dass es auch für einen vom Gericht geforderten außergerichtlichen Vergleich noch Chancen gebe.

Streit um Machtverteilung
In dem seit Monaten dauernden Streit geht es um die Machtverteilung zwischen den Arbeitnehmervertretern von Porsche und VW im künftigen Konzernbetriebsrat der Porsche Holding SE. VW hat wesentlich mehr Mitarbeiter als Porsche. Bei Volkswagen sind 324.000 Mitarbeiter beschäftigt und bei dem Sportwagenbauer nur rund 12.000 Personen.

VW hat rund 30-mal so viele Mitarbeiter wie Porsche, in dem Gremium sollen aber je 20 VW- und Porsche-Betriebsräte sitzen. Deshalb fühlen sich die VW-Arbeitnehmer unterrepräsentiert. Sie waren in die Gespräche über die Gründung des Holding-Betriebsrats nicht eingebunden gewesen. Nach Ansicht der VW-Vertreter hatte Porsche aber schon zu dem Zeitpunkt de facto die Macht über den größten europäischen Autobauer und hätte die Wolfsburger Belegschaft einbeziehen müssen.

Gericht spielt Ball zurück
Das Gericht sah dies anders. "Wir gehen davon aus, dass es ein Beherrschungsverhältnis weder zum März 2007 noch zum derzeitigen Zeitpunkt gegeben hat", sagte der Vorsitzende der 12. Kammer des Arbeitsgerichts, Roland Kammerer. Er spielte den Ball zurück an die Betriebsräte von VW und Porsche. Der Streit müsse "gemeinsam am Verhandlungstisch" geklärt werden, und das möglichst rasch.

Während sich der Porsche-Betriebsrat betont kompromissbereit gibt, will VW vor die nächsthöhere Instanz ziehen. Mit einem zwischen den Betriebsräten ausgehandelten Kompromiss, zu dessen Inhalt sich niemand äußern wollte, sei die VW-Belegschaft nicht einverstanden gewesen. "Es liegt am Kleingedruckten", sagte Audi- und VW-Betriebsrat Norbert Rank, der Betriebsratschef Bernd Osterloh vertrat. Die Vereinbarung über die Mitbestimmung müsse nachhaltig sein. Sowohl VW als auch Porsche wollen sich für weitere Gespräche bereithalten. "Die Chance für einen Vergleich gibt es", sagte Rank.

Betriebsratschef Osterloh, der das Verfahren angestoßen und Porsche zuletzt immer heftiger attackiert hatte, fehlte vor Gericht und nahm stattdessen an einer Arbeitnehmer-Konferenz in Wolfsburg teil.

Nicht einzige Hürde für Porsche
Der Betriebsratsstreit ist nicht die einzige Hürde, die Porsche auf dem Weg zur Übernahme von VW noch aus dem Weg räumen muss. Auch die umstrittene Neufassung des VW-Gesetzes, das dem Volkswagen-Betriebsrat den Rücken stärkt, macht den Stuttgartern das Leben schwer. Nach dem Gesetzesentwurf will das deutsche Bundesjustizministerium in den Statuten von Volkswagen weiterhin eine Sperrminorität von 20 Prozent festschreiben. Damit hätte das Land Niedersachsen mit 20,3 Prozent der Stimmrechte weiter ein Vetorecht, etwa bei Entscheidungen über die Verlagerung von Produktionsstätten.




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