02. Juli 2009 12:47

Amtshaftung 

Post-Klage hat kaum Chance

Rechtsexperte sieht in Bures-Bescheid keine Amtshaftung. Klagswert 3 Mio.

Post-Klage hat kaum Chance
© Reuters

Die Auseinandersetzung zwischen SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures und der Post über hunderte Filialschließungen verwandelt sich nun in einen Gutachterstreit. Während Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Bescheid der Ministerin einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit sieht, widerspricht sein Kollege Christian Holoubek von der Wirtschaftsuniversität Wien. Für ihn hat Bures als Vertreterin der Regulierungsbehörde eingegriffen. Eine Amtshaftungsklage hält er auch für wenig aussichtsreich.

Klagswert rund 3 Mio. Euro
Holoubek, Professor für öffentliches Recht und Vizerektor an der WU, wird ein Gutachten für das Verkehrsministerium schreiben. Die Post bringt eine Amtshaftungsklage ein, weil Bures der Post per Verordnung verboten hat, in den kommenden drei Monaten 193 Filialen zu schließen. Der Klagswert soll sich auf rund 3 Mio. Euro belaufen. Mayer argumentiert u.a. , die Ministerin greife mit dem Bescheid in die verfassungsmäßig garantierte Erwerbsfreiheit ein.

Zum Universaldienst gezwungen
Natürlich sei das ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit - das sei aber nicht zwingend verfassungswidrig, argumentiert Holoubek. Die Post sei als Gegenleistung für bestimmte Privilegien zum Universaldienst (die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen) verpflichtet. Die Ministerin habe als Aufsichtsbehörde gehandelt, um die Post zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen. Auch andere börsenotierte AGs wie der Verbund oder die Banken unterlägen im übrigen einer staatlichen Regulierung.

Post hat keine Chance
Eine Amtshaftungsklage hält Holoubek für wenig aussichtsreich. Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufhebe, sei eine Ministerin nicht dafür haftbar, wenn sie ein geltendes Gesetz vollziehe, so Holoubek.




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