18. November 2008 13:44

Postgipfel-Ergebnis 

Postler werden vorerst nicht abgebaut

Nach dem Postgipfel ist klar: der Jobabbau und weitere Schließungen sind vom Tisch. Die Gewerkschaft hält aber ihre Streikdrohung aufrecht.

Postler werden vorerst nicht abgebaut
© APA/SCHNEIDER
Postler werden vorerst nicht abgebaut
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Der Postgipfel im Finanzministerium brachte fürs Erste gute Nachrichten für die Beschäftigten der Post AG. Post-Chef Anton Wais stellte nach demTreffen mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann klar, dass der kolportierte Abbau von 9.000 Postlern "vom Tisch ist". Die Politik habe ihm versichert, dass neue Rahmenbedingungen für das teilstaatliche Unternehmen geschaffen würden.

Neue Regeln kommen bald
Demnach sollen im ersten Halbjahr 2009 das Postmarkt-Gesetz und die Universaldienstverordnung stehen und damit für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt sein. In der neuen Verordnung soll festgeschrieben werden, dass auch private Anbieter die Last der Vollversorgung mittragen müssen.

Finanzminister Molterer betonte, dass sich die Österreicher keine Sorgen "um eine sichere und qualitative Postversorgung" machen müssen. Dennoch ist das Ziel, dass die Post in den kommenden Jahren "unter den neuen Bedingungen" als erfolgreiches Unternehmen und starker Arbeitgeber arbeiten kann.

Streikdrohung bleibt aufrecht
Weniger euphorisch gab sich Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz, der die Streikdrohung aufrecht erhält. Entscheidend sei die Post-Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember, in der die Sparpläne für 2009 präsentiert werden, so der Sozialdemokrat. Ab 22. November sind nach Einholung der Streikerlaubnis vom ÖGB-Vorstand alle gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik möglich.

Keine weiteren Schließungen
Gemeinde- und Städtebund sagten nach der Gesprächsrunde, dass vorerst keine weiteren Postämter geschlossen werden. Für Faymann ist es "politisch unvorstellbar", dass 1.000 der 1.300 Postämter geschlossen werden. Er habe den Eindruck, dass die Belegschaftsvertreter nicht nur ihre Mitarbeiter, sondern auch die Kunden im Auge haben.

Demo gegen "Arbeitsplatzvernichter"
Vor dem Finanzministerium protestierten am Vormittag rund 50 Mitarbeiter der Post und der Telekom gegen den geplanten Personalabbau der teilstaatlichen Unternehmen. Die Arbeitnehmervertreter wählten eine durchaus deftige Wortwahl und spielten sogar auf die ausländische Herkunft von Telekom-Boss Boris Nemsic an. Sie hielten Bilder von Wais und Nemsic in die Luft, unter denen zu lesen war: "Arbeitsplatzvernichter". Bei der Telekom sollen in den nächsten drei Jahren 2.500 Jobs abgebaut werden.

14 Mann am Runden Tisch
Am Postgipfel waren neben den für die Post zuständigen Ministern Molterer und Faymann ÖIAG-Alleinvorstand Peter Michaelis, die fünf Post-Vorstände mit Wais an der Spitze, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber (V), Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V), Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S), sowie die beiden Postgewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) und Manfred Wiedner (FCG) zugegen.

Ex-Monopolisten zusammenstreichen
Auslöser für den Post-Gipfel war das bekannt gewordene Sparkonzept. Laut diesem Strategiepapier sollten bis 2015 an die 9.000 Post-Beschäftigte abgebaut und 1.000 Filialen abgegeben werden.




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