18. Juni 2009 16:06

Obama als Vorreiter 

Pröll fordert Finanzmarkt-Kontrolle

Die EU müsse die Finanzmarktkontrolle stärken, "enttäuscht" zeigt sich der Finazminister über die Haltung Großbritanniens.

Pröll fordert Finanzmarkt-Kontrolle
© TZ ÖSTERREICH/Pauty

Für eine stärkere europäische Kontrolle der Finanzmärkte vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll ausgesprochen. Er sei "enttäuscht" darüber, dass Großbritannien einen Schritt hinter den Entwurf der EU-Kommission gehen wolle, sagte der ÖVP-Chef vor Beratungen der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Obama als Vorreiter
Er hoffe, dass sich auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs durchsetze, was "die absolute Mehrheit" der EU-Länder wolle, nämlich dass die europäische Kontrolle verstärkt werde. Dies sei notwendig, gerade nach dem was US-Präsident Barack Obama skizziert habe. Österreich wolle eine "stärkere europäische Integration in der Finanzmarktkontrolle".

Entwurf
In einem Entwurf der Gipfelerklärung wird auf eine Erklärung der EU-Finanzminister verwiesen, in der Großbritannien durchgesetzt hat, dass die geplanten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften demnach auch nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen. Die EU-Kommission soll spätestens im Herbst Gesetzesvorschläge vorlegen, damit der neue Aufsichtsrahmen noch 2010 in Kraft treten kann, heißt es in dem Gipfelentwurf.




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