07. Juli 2009 10:26

Vorsorge bei Banken 

Pröll gegen übertriebene Lockerungen

Der Vizekanzler will die Eigenkapitalvorschriften nicht zu sehr lockern.

Pröll gegen übertriebene Lockerungen
© Reuters

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) kann sich zwar eine Entschärfung der Eigenkapitalvorschriften vorstellen, ist aber gegen "übertriebene Lockerungen". Er unterstütze den Vorschlag der Deutschen, im Zusammenhang mit der Prozyklizität durch schwächere Eigenkapitalvorschriften in Zeiten der Krise die Banken zu entlasten, doch dürfe man gleichzeitig "nicht das nächste Problem aufreißen und schon wieder Schulden machen", so Pröll in Brüssel.

Grundstein für nächste Krise
Man könne nicht durch übertriebene Lockerungen der Regelungen "den Grundstein für die nächste Krise legen". Pröll: "Lockerung ja, aber nicht eine völlige Freigabe". Das Hauptproblem sei, den Banken in ihren Buchungen "mehr Spielraum und Freiraum zu geben", aber "nicht die Dinge komplett über Bord zu werfen und die nächste Schuldenkrise schon jetzt zu planen". Der deutsche Vorschlag gehe "in die Richung, der durchaus positiv" sein könnte.

Gegen staatliche Finanzierung
Jedenfalls ist der Finanzminister entschieden dagegen, die Wirtschaft staatlich zu finanzieren. "Wir in Österreich haben kein Interesse daran, über staatliche Banken die Finanzierung für die Wirtschaft zu ermöglichen. Im Gegenteil. Wir haben mit unserem Bankenpaket dafür Sorge getragen". In den Verträgen mit den Banken sei vorgesehen, dass "wenn wir Geld reingeben, mit ordentlichen Kreditkonditionen mehr Kredite flüssig gemacht werden". Deswegen "brauchen wir keine Alternative". Es gebe ein Zehn-Milliarden-Euro-Paket für die Industrie, wo der Bund Haftungen gebe, aber die Banken die Geschäfte zu normalen Bankkonditionen mit der Industrie abwickeln müssen.

Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sieht Pröll auch keinen Grund für ein weiteres Konjunkturpaket. Die derzeitigen Maßnahmen würden "ihre Kraft voll entfalten".




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