02. April 2009 11:41

Banken-Hilfspaket 

Pröll plant 10 Mrd.-Haftung für Kredite

Der ÖVP-Finanzminister schichtet die 100 Mrd. Euro aus dem Bankenpaket um. Der Grund: Die Banken vergeben nur sehr zögerlich Kredite an Unternehmen.

Pröll plant 10 Mrd.-Haftung für Kredite
© APA

ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll will die Banken bei der Kreditvergabe an die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und hat dazu eine 10 Mrd. Euro-Haftung des Bundes in Aussicht gestellt. Diese 10 Mrd. Euro sollen Teil des 100 Mrd. Euro-Pakets für die Banken sein. "Wir reservieren 10 der 75 Mrd. Euro des Haftungsrahmens für die Banken für eine solche Kreditvergabe", so Pröll.

Pröll sauer auf Banker
Pröll bekannte, dass er mit der Kreditvergabe an die Unternehmen nicht zufrieden sei. "Das läuft zäh", so der Vizekanzler. Dem Wunsch der Industrie, dass der Bund Haftungen für Anleihen übernimmt, könne man nicht nachkommen, weil das Risiko für den Bund dabei zu groß sei: "Wir gehen deshalb einen neuen Weg im Rahmen des Banken-Pakets."

Novelle schon in Arbeit
Um diese Lösung zu verwirklichen, sei eine Gesetzesänderung nötig, an der mit Hochdruck gefeilt werde. Auf die Konditionen für solche Kredite angesprochen, gab sich Pröll optimistisch: "Die Haftung des Bundes ermöglicht bessere Konditionen." Die Kreditvergabe werde bei den Banken liegen, die ihre üblichen Bonitätsprüfungen durchführen würden. Der Bund werde aber auch seine Interessen einbringen.

"Diese Lösung kostet nicht mehr Geld, und wir können so den Stillstand bei der Kreditvergabe überbrücken. Wir nehmen die Banken in die Pflicht", so Pröll.

Nur eine Pröll-Idee
Der Pröll-Vorschlag, im Banken-Hilfspaket 10 Mrd. Euro für Kredithaftungen umzuwidmen, sei nur eine von mehreren Varianten wie man den Unternehmen helfen könne. So reagiert SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Es handle sich sich zwar um keine Regierungsposition, aber um einen "Teil einer Diskussion, die wir schon lange führen". Wichtig sei daran vor allem "das Eingeständnis, dass wir ein echtes Problem haben", so Schieder.




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