08. März 2009 13:39

Sondertreffen für 3 

Pröll will Bankgeheimnis bewahren

Mehr Zusammenarbeit der Steuerbehörden kann er sich aber vorstellen.

Pröll will Bankgeheimnis bewahren
© APA/EPA

ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will auch in Zukunft das Bankgeheimnis verteidigen, zeigt sich aber gesprächsbereit zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Luxemburg, Hans-Rudolf Merz und Luc Frieden, sagte Pröll: "Wir sind bereit - jedenfalls Österreich -, die Diskussion in der EU offensiv anzunehmen, unter Wahrung des Bankgeheimnisses, und die Positionen abzustimmen und auszuloten."

Schweiz will nicht auf schwarze Liste
Merz machte klar, dass er verhindern wolle, dass die Schweiz auf eine "Schwarze Liste" von "Steueroasen" gesetzt werde, die derzeit von der OECD neu vorbereitet wird und von den 20 führenden Industrie-und Schwellenländern (G-20) diskutiert wird. "Wir werden gemeinsame Ziele festlegen und dann natürlich schauen, wie wir diese Ziele erreichen. Das Verhindern einer Schwarzen Liste ist eines dieser Ziele", so der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister.

Pröll sieht keinen Grund für schw. Liste
Auf die Frage, ob er auch für Österreich eine Nennung auf der "Schwarzen Liste" verhindern wolle, sagte Pröll: "Wir sehen überhaupt keinen Grund, dass so etwas Realität werden soll." Er wolle das nicht nur verhindern, sondern auch argumentieren und das Signal setzen: "Wir wollen in Zukunft ein Bankgeheimnis haben und das aufrechterhalten." Es gehe auch darum, "die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einmal auszuloten und durchaus auch zu verbessern." Österreich sei hier diskussionsbereit, aber nicht so, wie manche größere Länder unter Beseitigung eines Bankgeheimnisses forderten, "das durchaus seine Berechtigung hat". Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien machen in der EU Druck in Richtung Lockerung des Bankgeheimnisses.

Konkret gebe es auf europäischer Ebene mehrere Dossiers, die parallel zu entwickeln seien, wie etwa die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Amtshilfe, sagte Pröll. "Da geht es um ein Gesamtpaket, nicht mehr und nicht weniger."

Zu Dritt stärker
Der Luxemburger Gastgeber des Treffens und Budgetminister Frieden sagte, es stünden eine Reihe von Terminen im Rahmen der EU und der OECD bevor. Es sei, "wichtig, dass Länder wie die Schweiz und Luxemburg, auch Österreich, die dem Schutz der Privatsphäre sehr hohen Wert beimessen und die größten Finanzplätze haben, dass die sich miteinander absprechen." Die heutige Begegnung sei "vor allem auch ein Treffen unter Freunden, die sich sehr oft sehen und zusammen reden über wichtige Themen".




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