10. Jänner 2009 09:19

EU verhandelt 

Russland wirft Ukraine Blockade der Gas-Einigung vor

Der amtierende EU-Ratspräsident reist am Samstag nach Moskau um mit Putin über die Gaslieferungen zu verhandeln.

Russland wirft Ukraine Blockade der Gas-Einigung vor
© EPA

Der Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit schweren Auswirkungen auf die EU dauert wegen formaler Streitigkeiten der beiden osteuropäischen Länder an. Am Samstag soll Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek als amtierender EU-Ratspräsident in Moskau mit Regierungschef Wladimir Putin zusammentreffen. Auf der Tagesordnung steht die noch fehlende Einigung über den Einsatz der internationalen Beobachter. Sie sollen nach Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen den Transit durch die Ukraine kontrollieren.

Die russische Seite teilte am Freitagabend mit, man warte weiter auf eine Unterschrift der Ukraine unter eine formale Abmachung über die Befugnisse der Kontrolleure. Ein Sprecher des russischen Gasmonopolisten Gazprom forderte am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko auf, das Dokument zu unterzeichnen. Tschechiens Regierungschef Topolanek hatte am Freitag in Kiew gesagt, das von Russland geforderte Dokument sei noch nicht völlig unterschriftsreif ausformuliert. Details wurden nicht genannt. In Kiew waren am Freitag auch die ersten ausländischen Gas-Experten eingetroffen.

Gazprom weist Ukraine die Schuld zu
Der russische Gasriese Gazprom hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vorgeworfen, die Abmachungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa nicht zu unterzeichnen. "Das Protokoll über die Einrichtung einer gemischten Kommission für die Überwachung der Transitlieferungen über ukrainisches Gebiet ist noch immer nicht unterzeichnet", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am Samstag dem Sender Perwji Kanal. Die Wiederaufnahme der Lieferungen werde "offenbar wieder einmal" verhindert, weil Juschtschenko keine Entscheidung getroffen habe.

Seit Mitte der Woche fließt durch die Ukraine kein russisches Gas mehr in Richtung Westen. Bis dahin machte der Transit durch die Ukraine 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU aus. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Sperrung. Beide Länder streiten seit langem über Gaspreise und Schulden. Unter dem aktuellen Gas-Notstand leiden in Teilen Europas Hunderttausende Menschen.

Kroatien drehte Gashahn für Großabnehmer zu
Wegen der Versorgungskrise durch den anhaltenden russisch-ukrainischen Gasstreit hat Kroatien Großabnehmern am Samstagmorgen den Gashahn abgedreht. Wie der kroatische Rundfunk meldete, sind vor allem Industrieunternehmen und Einkaufszentren betroffen. Das Wirtschaftsministerium begründete die Entscheidung mit einem erhöhten Verbrauch unter anderem durch die große Kälte.

Nach Angaben des Gasversorgers in der Hauptstadt Zagreb sind Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und andere derartige Einrichtungen von der Maßnahme ausgenommen. Schon seit Mittwoch gilt wegen der Versorgungsprobleme der Notstand im Land.




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